taz.de -- Kommentar Residenzpflicht: Irrationale Ängste

Es gibt keine eindeutigen Vorteile der Residenzpflicht - aber das spielt in einigen Bundesländern keine Rolle.

Geht doch, möchte man rufen. Bremen und Niedersachsen sind dem Beispiel Berlin und Brandenburgs gefolgt und gestatten Flüchtlingen, in das jeweils andere Bundesland zu reisen.

Deutschland ist europaweit das einzige Land, das Flüchtlingen eine strikte Residenzpflicht auferlegt - und bislang hat sich nicht erhellt, was es von dieser Gängelung hat. Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle und Ahndung der Verstöße dagegen ist definitiv hoch.

Dabei lohnt sich der Blick auf jene Bundesländer, die sich davon verabschiedet haben: Der brandenburgische Innenminister selbst hat keines der befürchteten Probleme eintreten sehen. Seine Ausländerbehörden haben keinen erheblichen Anstieg von Straftaten, verzögerten Asylverfahren oder verstärktes Untertauchen gemeldet.

So bleibt die Frage, warum sich nicht andere Bundesländer dem Beispiel von Berlin-Brandenburg und Bremen-Niedersachsen anschließen. Man sei "zurückhaltend" und habe "Bedenken", heißt es aus der Hamburger Innenbehörde. Das ist von bezeichnender Vagheit. Nimmt man die Berliner Erfahrungen ernst, dann muss Hamburg nicht fürchten, dass ein Zustrom von Flüchtlingen aus Niedersachsen einsetzt. Bleibt eine andere Furcht: die Wählerschaft könnte Anstoß daran nehmen, dass Flüchtlingen Rechte zugestanden werden. Derlei Überlegungen sollten aber vor allem eines sein: unerheblich.

9 Feb 2012

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