taz.de -- Opposition gegen Ramsauers Reformpläne: Keine Generalamnestie für Raser

SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es notorischen Sündern leichter gemacht wird.

Bild: Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Vereinfachung der Flensburger Sünderkartei stößt bei der Opposition auf Kritik.

HALLE/DÜSSELDORF dapd | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik.

"Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung.

"Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten", sagte Hacker. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben."

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen Post.

Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich".

10 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Pkw-Maut und Verkehrssünderkartei: „Nicht die Melkkuh der Nation“

Verkehrsminister Ramsauer will in der schwarz-gelben Koalition rasch eine Maut-Vignette durchsetzen. Die FDP tritt auf die Bremse. Außerdem will er die Flensburger Kartei erweitern.

Extra-Milliarde für Verkehrswege: Das Geld fließt in die Straße

Dem Bundesverkehrministerium wurden Mehrinvestionen im Umfang von einer Milliarde für Bauprojekte bewilligt. Die Ausgaben konzentrieren sich insbesondere auf Fern- und Wasserwege.

Reform der Verkehrssünderdatei geplant: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 ... KO!

Verkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Kartei reformieren: 8 statt 18 Punkte reichen zum Führerscheinverlust, Vergehen werden dafür geringer und undifferenzierter bestraft.