taz.de -- Ein Jahr nach Mubaraks Sturz: Die permanente Revolution

Vor einem Jahr stürzte der ägyptische Diktator Husni Mubarak. Sein verhasster Sicherheitsapparat ist unter der neuen Militärregierung weiter intakt.

KAIRO taz | Es ist ein Jahr her, da dankte der ägyptische Diktator Husni Mubarak nach einem 18-tägigen Aufstand endlich ab. Millionen feierten ekstatisch. Die Polizei war verschwunden. Nachdem sie und angeheuerte Schläger für den Tod von 840 Demonstranten verantwortlich waren, ging Mubaraks verhasster Sicherheitsapparat einfach nach Hause.

Fast genau ein Jahr später: Wütende Demonstranten belagern das Innenministerium in Kairo. Sie machen den Sicherheitsapparat für den Tod von über 80 Fußballfans im Stadion von Port Said verantwortlich. Bei anschließenden Zusammenstößen sterben 15 Menschen, die meisten nach dem Gebrauch von Schrotmunition. Tausende werden verletzt, viele erblinden.

Innenminister Mohammed Ibrahim streitet ab, dass seine Polizei Schrotgewehre einsetzt. Stunden später kursiert im Internet das Bild der 26-jährigen Aktivistin Salma Said: ihre Beine und ihr Gesicht gespickt mit Schrot. Hundert Schrotteile sind in ihrem Körper, erklärt deren Mutter Mona Mina, die im Vorstand des Ärzteverbandes sitzt.

Ihre Tochter habe Glück gehabt, eine Schrotkugel war nur vier Millimeter von ihrem Auge entfernt eingedrungen. Der Innenminister spricht von einer unbekannten "dritten Hand". Aktivisten stellen daraufhin Videos in Netz, die eindeutig zeigen, wie Polizisten in den Straßen rund um das Innenministerium mit Schrotgewehren schießen.

Konkrete Reformvorschläge

"Die Polizei ist noch brutaler als zu Zeiten Mubaraks geworden", lautet Karim Midhats Ennarahs Bilanz. Der junge Menschenrechtsaktivist ist Mitautor der "Initiative zum Neuaufbau der Polizei", ein 30-Seiten-Dokument über eine Reform des Sicherheitsapparates. Ennarah hat das mit Menschrechtsgruppen und einer Gruppe ehemaliger Polizeioffiziere namens "Wir sind Polizeioffiziere, aber ehrenhaft" ausgearbeitet.

"Alle reden von der Polizeireform, wir dachten, wir müssen das einmal konkret ausarbeiten", sagt er. Vorbilder gäbe es viele, vor allem beim Übergang der Diktaturen Lateinamerikas zu Demokratien, "die unserem Fall demografisch und sozial und wirtschaftlich wahrscheinlich am nächsten liegen", erklärt er. In Ägyptens Innenministerium und Militärführung sieht er derzeit allerdings keinen politischen Willen. "Sie reden immer nur davon, dass sie ihr Vertrauen zurückgewinnen müssen, ändern wollen sie nichts", meint er.

"Warum auch?", sagt dazu Oberst Mohammed Machfus, ein Polizeioffizier, der nach 21 Dienstjahren die Praktiken des Apparates offen angeprangert hatte und in Folge Ende 2009 entlassen wurde. Im Januar hat ein Gericht geurteilt, dass er wieder in den Dienst aufgenommen werden muss. Machfus gehört dem "Bündnis der aufrechten Polizeioffiziere" an. "Solange Leute der alten Schule das Ministerium führen, wird es sich als eines der größten Hindernisse für eine demokratische Entwicklung Ägyptens erweisen", sagt er.

Banküberfälle, Entführungen, Einbrüche und blutige Auseinandersetzungen seien kein Zufall, glaubt der Offizier. "Dieses Sicherheitsvakuum ist eine bewusste Entscheidung des alten Apparates. Sie haben absichtlich in den letzten Monaten ein Sicherheitsvakuum geschaffen, damit die Menschen danach rufen, den alten Apparat zurückzuhaben."

"Wir brauchen harte Maßnahmen"

Die Initiative zur Reform des Sicherheitsapparates sieht zunächst eine umfassende unabhängige Überprüfung aller Offiziere vor. "Manche werden dann entlassen, andere versetzt oder rehabilitiert", erläutert Midhat. Wer für Folter oder Tod verantwortlich ist, müsste strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müsse der Polizeiapparat unabhängig kontrolliert werden - auch technologisch, durch Videoüberwachung in Haftzentren und Polizeistationen. "Wir brauchen harte Maßnahmen und gläserne Polizeiwachen, sonst ändert sich nichts", fordert Oberst Machfus.

Die Polizei, so der Oberst weiter, müsse demilitarisiert und dezentralisiert werden, Pass- und Meldewesen, Strom- und Steuerpolizei gehörten ausgegliedert. "Das Absurdeste ist die alljährliche Lotterie für die Pilgerfahrt nach Mekka", lacht er.

Ennarah hat das Reformkonzept einigen Parlamentariern vorgestellt. Erst gestern hatte er Treffen mit mehreren hochrangigen Muslimbrüdern. Doch das gewählte Parlament hat derzeit überhaupt keine Macht. Es ist der oberste Militärrat, der Minister ein- und absetzt. Und weder beim Militär noch im Ministerium zeigt man sich bisher an der Reforminitiative interessiert.

"Ein Jahr nach Mubaraks Sturz sehen wir, dass sich wenig geändert hat", sagt Ennarah. "Wenn du das einmal kapierst, dann siehst du deine Arbeit als Teil einer andauernden Revolution."

11 Feb 2012

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