taz.de -- Asiaten mucken gegen Emissionshandel auf: Die Angst vor dem Handelskrieg

Asiatische Fluglinien attackieren die EU wegen des geplanten Emissionshandels im Luftverkehr. Nun will die EU klein beigeben. Auf einer Luftfahrtkonferenz zeigt sie sich gesprächsbereit.

SINGAPUR dapd/taz | Die Europäische Union will angesichts des internationalen Widerstands gegen den Emissionshandel im Luftverkehr über eine Anpassung der Regelung sprechen. "Wir sind bereit, innerhalb unseres Rahmenwerks zu verhandeln", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einer Luftfahrtkonferenz in Singapur. "Wir versuchen nicht, die Welt zu beherrschen."

Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres alle Fluglinien, die in der EU landen oder starten, zur Teilnahme am Emissionshandel (ETS) verpflichtet, um so den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Regierungen der USA, Chinas und Russlands sowie die Fluglinien bemängeln die Regelung aber als zu kostspielig. Außerdem könnte die einseitige Einführung in Europa einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt zur Folge haben, befürchtet die Industrie.

"Ich bin sehr besorgt", sagte etwa Airbus-Chef Tom Enders. "Was als Lösung für die Umwelt begann, ist zu einer möglichen Quelle eines Handelskonflikts geworden", erklärte der Deutsche, der im Juni an die Spitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS wechseln soll.

Unmutsbekundungen asiatischer Flugllinien

"ETS wird umgesetzt werden", betonte der Direktor für Luftverkehr der Europäischen Kommission, Matthew Baldwin. Allerdings sei man bereit, über eine gemeinsame Lösung zu sprechen. "Wir sind uns bewusst, wie groß der Widerstand ist. Wenn es ein weltweites Abkommen gibt, können wir ETS abändern." Der früheste Termin für eine Bewertung sei allerdings erst 2014 angesetzt, sagte Baldwin. Kassieren will die EU bereits 2013.

Vertreter mehrerer asiatischer Fluglinien machten bei der Konferenz ihren Unmut deutlich. "Ihre Regelung war ohne Grundlage, und Sie haben sie trotzdem eingeführt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft Cathay Pacific, John Slosar. Azran Osman-Rani vom Billigflieger Air Asia X, der im Januar angekündigt hatte, seine Flüge nach Europa einzustellen, fügte hinzu: "Es gab Hoffnung, dass die EU einlenken würde. Jetzt müssen sie sich mit China anlegen."

China hatte vergangene Woche angekündigt, dass Fluglinien des Landes ohne Genehmigung der Regierung keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben zahlen dürften, und damit ihre Teilnahme am EU-Emissionshandel de facto untersagt.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warnte die EU davor, klein beizugeben. Auf dem EU-China-Gipfel, der am Dienstag beginnt, müsse sie an der Regelung festhalten. Der Emissionshandel im Flugverkehr sei ein wichtiger Baustein einer Klimapolitik, sagte von Cramon. "Die EU darf ihre Position hier nicht ändern."

13 Feb 2012

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