taz.de -- Reaktionen auf griechisches Sparpaket: Mehr Angst als Freude

Brüssel begrüßt das griechische Votum, warnt aber vor einer ungeordneten Pleite. Denn die käme Europa noch teurer als ein neues Rettungspaket.

BRÜSSEL taz | Griechenland muss weiter auf die versprochene Milliardenhilfe warten. Zwar begrüßte die EU-Kommission am Montag die Zustimmung des Parlaments zum neuen, harten Sparpaket. Der Frage, wann Europa seinen Teil des Deals liefern und einen neuen Rettungsplan in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro beschließen werde, wich Währungskommissar Olli Rehn jedoch aus.

Weder nannte Rehn ein Datum, noch versprach er, sich beim nächsten Finanzministertreffen am Mittwoch für die Griechen einzusetzen. Erst einmal müsse Athen zusätzliche Einsparungen von 325 Millionen Euro beschließen - und die Regierungsparteien schriftlich zusichern, dass sie den umkämpften Sparkurs auch nach den Wahlen im April mittragen. Diese Treueerklärung hatte Kanzlerin Angela Merkel eingefordert.

Trotzdem ist Rehn "zuversichtlich", dass Athen die neuen Auflagen schnell erfüllt. Zugleich äußerte er seine Sorge, dass dem hochverschuldeten Land doch noch eine "ungeordnete Pleite" drohen könne. "Dies wäre für die einfachen Leute viel schlimmer als der neue Sparplan", warnte der Finne. Denn ohne Hilfe aus Europa könnte Athen keine Renten und Löhne mehr zahlen; der Staat würde zusammenbrechen.

Tatsächlich droht Griechenland am 20. März die Zahlungsunfähigkeit. Denn dann werden alte Schulden fällig, die Athen alleine nicht begleichen kann. Fraglich ist, wen eine Pleite mehr schrecken würde: die Griechen oder die anderen Europäer.

Laut Umfragen würden viele Hellenen einen Bankrott dem neuen drakonischen Sparplan vorziehen. Für die Eurozone hingegen wäre er eine Katastrophe. Deutsche und französische Gläubigerbanken müssten auf ihr Geld verzichten, Unternehmen ihre Investitionen abschreiben, die Eurorettung geriete in Gefahr. Vor allem Portugal gilt als anfällig für den "Griechenland-Virus", den der neue ständige Eurorettungsschirm ESM ab Juli beherrschbar machen soll.

Bis dahin muss die EU Athen daher wohl oder übel bei der Stange halten, was angesichts der explosiven Lage dort nicht leicht wird. Außerdem muss noch der Schuldenschnitt abgewickelt werden. Den hatte Merkel bereits im Oktober ausgehandelt, in trockenen Tüchern ist er aber noch immer nicht. Zwar sind Banken, Versicherungen und Hedgefonds nun offenbar bereit, auf bis zu 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten - gegenüber 50 Prozent im Oktober.

Doch über die Gegenleistungen wird noch verhandelt. Um die Anleger zu beruhigen, hatte Merkel erst einen "Sparkommissar", dann ein Schuldendienst-Sperrkonto ins Gespräch gebracht. Athen aber hat bisher nicht zugestimmt.

13 Feb 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Lebensmittel tauschen, drei Pullover in der kalten Wohnung tragen und leere Bibliotheken. Drei Griechinnen erzählen von ihrem Alltag unter dem rigiden Sparkurs der Regierung.

Seit Monaten diktiert die Bundesregierung der EU den Rettungskurs in der Währungskrise – in teilweise harschem Ton. Das Murren im Ausland dagegen wächst.

Während Finanzminister Schäuble keine Alternative zum rigiden Spardiktakt für Griechenland sieht, zweifelt Bundestagspräsident Lammert am engen Zeitplan für das Milliardenparket für Athen.

Moody's zieht nach: Nach Standard & Poor's und Fitch stuft die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit mehrerer Euroländer schlechter ein. Auch Großbritannien wird gewarnt.

Egal, was nun kommt in Griechenland – für die meisten wird es weiter abwärts gehen. Für die Demokratie ist das gefährlich.

Noch immer sind die Gewerkschaften meilenweit davon entfernt, für ein soziales Europa zu mobilisieren. Trotzdem deutet sich ein Umdenken an.

Die Ausschreitungen nach der Zustimmung für das Sparpaket haben die griechische Parteienlandschaft durcheinandergewürfelt. Die Linke fordert Neuwahlen.

Ökonomischer Patient Griechenland: Der Wirtschaftweise Peter Bofinger über Forderungen der Troika, griechische Anstrengungen und die Folgen für Deutschland.

Ist Griechenland ein Fass ohne Boden? In der schwarz-gelben Koalition wächst der Zweifel, ob die Milliarden helfen. Die Situation der griechischen Wirtschaft ist desaströs.

Tausende demonstrieren gegen die neusten Sparpläne der Dreiparteienregierung. Die droht derweil auseinanderzubrechen.