taz.de -- Neonaziaufmarsch in Dresden: Diesmal keine Datensause

Es gibt nichts zu befürchten: Die Polizei hat dieses Jahr auf eine Handydatenaffäre verzichtet. Weil die Proteste in Dresden friedlich blieben, sagte ein Sprecher.

DRESDEN/BERLIN taz | Die sächsische Polizei hat bei den Anti-Neonazi-Protesten am Montag in Dresden anders als im Vorjahr keine sogenannten Funkzellenauswertungen beantragt oder durchgeführt. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Dienstag der taz: "Diese Maßnahme hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben und wird es nicht geben." Da bei den Protesten keine schweren Straftaten erfolgt seien, gebe es für Funkzellenabfragen "keine rechtliche Grundlage", sagte der Polizeisprecher.

Im vergangenen Jahr hatte eine massenhafte Auswertung von Handydaten bundesweit für Empörung gesorgt. Die sächsische Polizei hatte im Umfeld von Protesten im Februar 2011 großflächige Funkzellenauswertungen durchgeführt und dabei mehr als eine Million Handyverbindungsdaten von über 300.000 Menschen ausgewertet. In der Folge war der damalige Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch versetzt worden.

Am Montag demonstrierten wie in den Vorjahren mehrere tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 1.600 Rechtsextremen in Dresden. Zwei Straßenblockaden verhinderten dabei, dass die Neonazis die ursprüngliche Route nutzen konnten. Das sorgte für viel Frust in den Reihen der Rechtsextremen.

Anders als im Jahr 2011 kam es bei den zahlreichen Protesten am Montag nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Stefan Thiele vom Bündnis "Dresden Nazifrei" zog am Dienstag eine rundum positive Bilanz: "Die Rechten haben offensichtlich keine Antwort auf unser Blockadekonzept." Ob das stimmt, könnte sich am kommenden Samstag zeigen. Nach unbestätigten Informationen des Bündnisses soll es Hinweise darauf geben, dass Rechtsextreme unter der Hand doch für den kommenden Samstag mobilisieren.

Das Bündnis ruft daher für 11 Uhr am kommenden Samstag zu einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Von dort soll es zum "Haus der Begegnung", der Linken-Zentrale, gehen, um gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen in Sachsen zu demonstrieren. Um 13 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz eine von vielen Parteien und Gruppen getragene Großkundgebung.

14 Feb 2012

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