taz.de -- Strategische Konkurrenz um Birma: Niebels Date mit Suu Kyi

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel trifft Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und lotet die Chancen von Reformen aus. Die EU-Sanktionen könnten enden.

BERLIN taz | Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag Birmas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Beim Gespräch in ihrer Residenz in Rangun ging es um die Stärkung der Zivilgesellschaft und um Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten.

Niebel, der als erster deutscher Minister seit 1984 in das bisher mit Sanktionen belegte Land reiste, wollte von Suu Kyi wissen, wie sie den 2011 eingeschlagenen Reformkurs des neuen Präsidenten Thein Sein einschätzt und wie Europas Regierungen darauf reagieren sollten.

Das Gespräch habe bestätigt, dass Birma "auf einem guten Weg ist", so Niebel. Schon bald könnten die Bedingungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen (Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie Parlamentswahlen, nationale Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten) erfüllt sein.

Zeitgleich mit Niebel ist auch EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs zu Besuch. Am Montag hatten beide gemeinsam einen Termin bei Thein Sein. Seit im Herbst ihr Reformkurs deutlich wurde, drängen sich die ausländischen Besucher geradezu auf, um bei Birmas Öffnung und dem erwarteten Ende der westlichen Sanktionspolitik nicht zu spät zu sein. Letzter Prüfstein dürften die Nachwahlen am 1. April sein.

Substanzielle Zugeständnisse fraglich

Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton im November hatte die neu entfachte strategische Konkurrenz zwischen China, Indien und dem Westen um Birma gezeigt. Doch Exilbirmesen fürchten, dass die aus Exmilitärs bestehende Regierung dies nutzen könnte, um ohne substanzielle Zugeständnisse Oppositionelle wie Suu Kyi einzubinden.

Als Hauptgrund des Wandels gilt die den Militärs unterstellte Einsicht, dass ohne überfällige Reformen Birma nicht zu entwickeln sei und auch die Generäle Macht und Einfluss verlieren würden. Manche sehen in der Öffnung auch den Versuch, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien.

15 Feb 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Politisch unwichtig, symbolisch bedeutend. Der Reformprozess in Birma stützt sich derzeit vor allem auf zwei ungleiche Akteure: General Thein Sein und Aung San Suu Kyi.

Zu Beginn des Jahres 2012 haben die Rebellen der Karen einen Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen. Ein dauerhafter Frieden ist nicht gesichert.

Der birmesische Präsidentenberater Ko Ko Hlaing verspricht „freie und faire“ Nachwahlen. Er hofft, dass die Sanktionen der EU aufgehoben werden.

Birmas Präsident Thein Sein wird möglicherweise für die Nachwahlen im April Wahlbeobachter zulassen. Auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stellt sich zur Wahl.

Bei den Wahlen in Birma darf die Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige Staatsfeindin Nr. 1, Aung San Suu Kyi, antreten. Die Bevölkerung bleibt skeptisch.

Naypyidaw – Sitz der Könige – ist die neue Hauptstadt Birmas. Vor wenigen Jahren wurde sie von der Militärdiktatur auf dem Reißbrett entworfen.

Der Satiriker Zarganar ist einer der prominentesten Dissidenten Birmas, jahrelang saß er im Gefängnis. Jetzt plädiert er für die rasche Aufhebung ausländischer Sanktionen.

Die Regierung geht mit der Amnestie bekannter Dissidenten weiteren Reformschritt. Doch Freigelassene verweisen darauf, dass der Weg zur Demokratie noch weit ist.