taz.de -- Syrien nach der UN-Resolution: Das Blutvergießen geht weiter

Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN gehen die Kämpfe weiter. Generalsekretär Moon sagte, es sei "fast sicher", dass Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

NEW YORK dapd | Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung hat sich das Blutvergießen in Syrien fortgesetzt. Wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag berichtete, beschossen syrische Panzer die Rebellenhochburg Homs. Granaten schlügen in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein, hieß es.

Am Donnerstagabend hatte die Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Baschar Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch syrische Truppen scharf verurteilte.

Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.

Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss allerdings nicht.

Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Assad-Regimes. "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.

"Fast sicher" Menschenrechtsverletzungen

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution und warf dem Assad-Regime vor, "fast sicher" Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Stadtviertel würden wahllos angegriffen und Krankenhäuser als Folterzentren genutzt, erklärte er in Wien. Kinder im Alter von nur zehn Jahren würden ins Gefängnis gesteckt und missbraucht. Ban forderte das syrische Regime auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden, die zwischen die Fronten von Regierungstruppen und Assads Gegnern geraten seien.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte nach der Abstimmung: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite."

China verteidigte indes sein Nein zu der Resolution. Die chinesische Regierung werde weder für Präsident Baschar Assad noch für die Rebellen im Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag in Peking.

In der Resolution wird die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt aufgefordert und die Freilassung aller Häftlinge angemahnt, die während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden.

17 Feb 2012

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