taz.de -- Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit

Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön, aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine Kleinigkeit.

Wenn Privilegien wie die der Luftverkehrswirtschaft angetastet werden, gibt es Widerstand. Das ist normal. Dann muss der Staat seine (Steuer-)Interessen durchsetzen. Insofern ist die Bundesregierung vor der Fluglobby eingeknickt, als sie die Luftverkehrssteuersätze mit dem Hinweis senkte, die Unternehmen würden in diesem Jahr in den europäischen CO2-Emissionshandel einbezogen. Das ist unschön, aber im Vergleich mit der internationalen Auseinandersetzung um CO2-Abgaben der Luftfahrt eine Kleinigkeit.

Es wird sich zeigen, ob die EU auf ihrem Territorium Maßstäbe setzt. Zu hoffen wäre es - anderes wäre ein Eingeständnis ökonomischer und politischer Schwäche. Ein schwaches Europa, das vergleichsweise hohe soziale und ökologische Standards setzt, kann sich kein Europäer wünschen.

Die Lage ist ernst: Russland hat Vertreter von Regierungen und Fluggesellschaften eingeladen, um Gegenmaßnahmen zu beraten. Russland, China, Indien und die USA attackieren das Vorhaben der EU heftig. Demnach müssen alle Fluggesellschaften, die auf europäischen Flughäfen starten oder landen, CO2-Verschmutzungsrechte erwerben.

Eigentlich ist die Sache einfach: Wer auf europäischem Boden Geschäfte machen will, muss sich an die hiesigen Gegebenheiten anpassen. Umgekehrt gilt das ja auch. Offen ist, wer gewinnt. Gut möglich, dass die außereuropäische Konkurrenz versucht, Europa - weitestgehend - zu umfliegen. Sollte das möglich sein, wäre die EU erpressbar, da ihren Flughäfen Umsatz entginge. Sie würde wohl einknicken. Vielleicht versendet die außereuropäische Konkurrenz aber auch nur folgenlose Protestnoten. Man darf also gespannt sein, welche Pfeile im Moskauer Köcher stecken.

20 Feb 2012

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