taz.de -- Freund mit Kommunikationsschwäche: Christian Wulffs patzender Fürsprecher

Nett gemeint: Mit einer Äußerung in der ARD hat der CDU-Mann Peter Hintze seinen Freund Wulff zu Fall gebracht. Es ist nicht das erste Mal, dass er über seine Wortwahl stoplert.

BERLIN taz | Es ist nicht so, dass Peter Hintze nicht wüsste, was Worte bewirken können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat mal Theologie studiert und Anfang der achtziger Jahre als Pfarrer gepredigt. Dann, Ende der Neunziger, musste er wegen ungeschickter Ausdrucksweise als CDU-Generalsekretär zurücktreten. Und nun hat er unabsichtlich auch noch seinen Freund Christian Wulff zu Fall gebracht.

Mit seiner Wortmeldung zur Causa Wulff vor acht Tagen in der ARD erreichte er, dass anschließend die Staatsanwaltschaft Hannover genauer nachfragte und die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragte. Bei Günther Jauch sprach der 61-jährige Hintze über eine Vier-Millionen-Euro-Bürgschaft, die das Land Niedersachsen dem Filmunternehmer David Groenewold 2006 gewährt hatte.

Auf der entsprechenden Akte, sagte Hintze, habe Ministerpräsident Wulff vermerkt, er sei mit Groenewold befreundet, halte sich deswegen in der Sache für befangen und bitte daher um besonders gründliche Prüfung.

Das klingt wie Honorigkeit. Tatsächlich aber war es so, dass Wulff einen Bericht seines Medienreferats kommentiert hatte, der empfahl, Groenewold keine weiteren Bürgschaften zu geben. "Im Zusammenhang mit D. Groenewold", schrieb Wulff, "jeden Anschein von Nähe vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden." Die Empfehlung, die Bürgschaften einzustellen, nannte Wulff "überzogen".

Im Klartext: Wulff wollte seine Fachpolitiker günstig stimmen. Peter Hintze als Berater von Wulff kannte zwar den Inhalt des Vermerks, als er bei Jauch auftrat. Aber die Tipp gebende Staatskanzlei hatte ihn nicht exakt über den Kontext informiert. Ein Fehler.

Über seine Wortwahl ist Hintze schon selbst gestolpert. Als CDU-Generalsekretär präsentierte er im Bundestagswahlkampf 1998 die sogenannte Händedruck-Plakatkampagne. Zu sehen war das alte SED-Logo – ein symbolischer Handschlag –, darunter stand "Wir sind bereit: SPD/PDS". Hintze wollte die SPD der Nähe zur damaligen PDS verdächtig machen. Als seine Partei verlor, musste Peter Hintze zurücktreten. Seine Nachfolgerin als Generalsekretärin hieß Angela Merkel.

19 Feb 2012

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