taz.de -- FDP-Entscheidung für Gauck: Unionsspitze drohte mit Koalitionsbruch

Das FDP-Präsidium hatte Gauck einstimmig für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Darauf reagierte die Unionsspitze laut FDP-Chef Rösler heftig und drohte mit Koalitionsbruch.

BERLIN afp | FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der Welt. Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen, sagte Rösler. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Das Vertrauen in der Koalition sei nicht zerstört, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position. Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän".

Auch an der Spitze der Unionsfraktion wird das Koalitionsklima nicht als nachhaltig gestört bewertet. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der Rheinischen Post.

Zwar sei die Festlegung der FDP auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck für die Union unerwartet gekommen und "zumindest ungewöhnlich" gewesen, räumte Altmaier angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", sagte der CDU-Politiker Altmaier.

Die Würde des Amts

Die Kritik aus der Union am Koalitionspartner hielt aber weiter an. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Dienstag. "So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP."

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er der Welt. "Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert." Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck gestimmt. Nach dem Rücktritt des damaligen Siegers Christian Wulff soll der parteilose Gauck nun am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt werden. Diesmal tritt der 72-Jährige als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen an.

21 Feb 2012

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