taz.de -- Berliner Piraten wollen Mitglied ausschließen: "Gegen die Ordnung verstoßen"

Der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch soll von der Partei ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand erklärte, er habe durch Erpressungsversuche der Partei "schweren Schaden zugefügt".

BERLIN dpa | Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche aus der Partei ausschließen. Er habe "erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem [1][im Netz veröffentlichten Antrag], den der Vorstand laut Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat. Nun müsse das Schiedsgericht über den Parteiausschluss entscheiden, sagte de Biel. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht.

Der Betroffene Sebastian Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken.

Außerdem habe er mit einem offenen Brief "eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt", schreibt der Vorstand.

Jabbusch selbst hatte das Verfahren am Dienstag [2][auf seinem Blog öffentlich gemacht]. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch schreibt: "Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend."

21 Feb 2012

LINKS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Streit um den Piraten Sebastian Jabbusch sorgt auf dem Berliner Landesparteitag für Diskussionen. Er soll für den Rückzug des Landeschefs mitverantwortlich sein.

Am Samstag wird der Landeschef gewählt, Katja Dathe kandidiert. Sie will sich im Fall ihres Sieges um die Organisation kümmern und sich politische Aussagen sparen.

Am Wochenende wählt die Berliner Piratenpartei ihren Landesvorstand neu. Der aktuelle Vorsitzende und Kandidat Gerhard Anger über Schuld, Krisen - und Überraschungen

Die Piratenpartei begeht den politischen Aschermittwoch. Der bayerische Landesverband kann sich vor neuen Mitgliedern kaum retten.

Die Berliner Piraten werden womöglich von einem jugendlichen Parteimitglied erpresst. Der Landesvorstand ruft Betroffene auf, Strafanzeige zu erstatten.