taz.de -- Urteil in Israel: Ultraorthodoxe sollen zur Armee

Ultraorthodoxe in Israel sind vom Wehrdienst freigestellt. Das ist nicht rechtens, urteilt der Oberste Gerichtshof. In der Likud-Partei fürchtet man jetzt um die Stabilität der Koalition.

JERUSALEM dpa/taz | In einer historischen Entscheidung hat Israels höchstes Gericht sich gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Sechs von neun Richtern entschieden am Dienstagabend, ein bestehendes Gesetz in der Frage verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung.

Das sogenannte Tal-Gesetz hatte es tausenden von Studenten religiöser Jeschiva-Hochschulen ermöglicht, keinen Armeedienst abzuleisten. In der Begründung zitierte einer der Richter eine Frage von Moses aus der Bibel: "Sollen eure Brüder in den Krieg ziehen, während ihr selbst hierbleibt?"

Israelische Medien berichteten, ultraorthodoxe Politiker seien empört über die Entscheidung. In der regierenden Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fürchte man um die Stabilität der Koalition mit den strengreligiösen Parteien. Bis August muss das Tal-Gesetz den Vorgaben angepasst werden. Netanjahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. 16 der Abgeordneten in der Regierungskoalition sind Mitglieder der beiden strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum.

Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger strengreligiösen Teilen der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr sind laut der Zeitung Jediot Achronot etwa 71.000 strengreligiöse Juden vom Armeedienst befreit worden. Rund 13 Prozent der Männer erhielten eine Freistellung aus religiösen Gründen.

Strengreligiöse Juden verweigern den Armeedienst mit der Begründung, er erschwere ihnen die Ausübung ihres Glaubens. In der Armee gibt es etwa keine Trennung zwischen Männern und Frauen und es gibt häufig Einsätze am Samstag, dem Ruhetag für religiöse Juden. Mehrere tausend tiefreligiöser Männer dienen allerdings schon in speziellen Einheiten in der Armee.

22 Feb 2012

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