taz.de -- Merkels verfehlte Mehrheit im Bundestag: "Ihre Regierung nicht mehr im Griff"

Eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit nein. Nach der Abstimmung über die Griechenlandhilfe sieht die Opposition Schwarz-Gelb schwer beschädigt. Die Koalition wiegelt ab.

BERLIN dpa | Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. „Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. „Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder sagte der Bild-Zeitung: "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit." Kauder betonte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

13 Nein-Stimmen aus der Union

Der Bundestag hatte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket durchzubringen, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte.

Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. In der namentlichen Abstimmung hatte es 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von FDP-Abgeordneten gegeben. In der wesentlich größeren CDU/CSU-Fraktion wurden 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gezählt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Tagesspiegel: „Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht.“ Nicht einmal das Kabinett folge der Kanzlerin mehr. „Merkels Autorität ist schwer beschädigt.“

28 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Gregor Gysi fodert für Griechenland „Marshall“ statt „Versailles“. Die Grünen finden Gysi sei „entgleist“ – doch das ist er keineswegs.

Seit zweieinhalb Jahren werden die Liberalen von der Merkel-Union einfach an die Wand regiert. Inzwischen verwandelt sie sich wieder in eine Oppositionspartei zurück.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über das neue Selbstbewusstsein der FDP, unnötige Hektik und fraktionsübergreifenden Unmut.

Helmut Kohl hat in der Diskussion um Hilfen für Griechenland "mehr und nicht weniger" Europa gefordert. Gerade jetzt dürfe "das Ziel des geeinten Europas" nicht aus den Augen verloren werden.

Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.

Der Vorstoß des Innenministers, Griechenland Anreize zum Austritt aus der Eurozone zu setzen, wird von allen Parteien im Bundestag kritisiert. Die Opposition stellt Schwarz-Gelb in Frage.