taz.de -- Radio in Ungarn: Opposition auf Sendung

Ungarns oppositioneller Radiosender Klubradio darf vielleicht doch senden. Vorerst jedenfalls. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

BUDAPEST dpa | Ungarns einziger oppositioneller Radiosender, das von der Einstellung bedrohte Klubradio, darf wieder hoffen. Wie das Budapester Stadtgericht am Dienstag entschied, darf der Sender eine ihm ursprünglich zugesprochene Budapester Sendefrequenz nun doch verwenden.

Die ihm die Medienbehörde NMHH hatte den Radiomachern genau das zuvor verweigertverweigert. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die NMHH hat 15 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Die mit Anhängern des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzte NMHH hatte sich geweigert, mit Klubradio einen Nutzungsvertrag über die Frequenz abzuschließen, die dem Sender vor dem Regierungswechsel im Jahr 2010 bereits zugesprochen worden war.

Zugleich läuft eine weitere Sendelizenz, deren Verlängerung dem Sender verwehrt wurde, Ende März ab, so dass das einzige oppositionellen Radio seine Ausstrahlungen dann hätte einstellen müssen. Dies hatte nicht nur bei den rund 500 000 Hörern, sondern auch international für Kritik und Proteste gesorgt.

29 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Gefahr für Ungarns einzigen oppositionellen Rundfunksender scheint gebannt. Ein umstrittener Passus in einer Gesetzesnovelle scheitert im Parlament.

Die Mehrheit der Bürger in Ungarn ist unzufrieden mit der Politik der Regierung Orbán. Doch viel mehr als das verbindet sie nicht, das Vertrauen in die Parteien ist erschüttert.

In Budapest demonstrieren Hunderte gegen den ultrarechten Theater-Intendanten György Dörner. Auch die Glatzen marschieren auf. Die Polizei verhindert Zusammenstösse.

Ungarns Meinungsfreiheit muss eine neue Schwächung verkraften: Der oppositionsnahe Sender Klubrádió verliert seine Sendelizenz an einen Dudelfunk.