taz.de -- OLG beschränkt Schadensersatz bei Fotoklau: Maximal 20 Euro

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden: Bei unberechtigter Fotonutzung für eine private Ebay-Auktion fallen allenfalls 20 Euro Schadensersatz an.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Urteil vom 08. Februar 2012 entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private Ebay-Auktion maximal 20 Euro als Schadensersatz für die ungenehmigte Fotonutzung angemessen ist. Da der klagende Fotograf bereits mehrfach andere Ebay-Auktionen wegen desselben Verstoßes abgemahnt hatte, verneinte das Gericht zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.

In dem betreffenden Verfahren hat ein privater Nutzer für die Versteigerung seines Monitors bei einer Ebay-Auktion ohne Einverständnis des Fotografen vier Produktfotos verwendet.

Daraufhin mahnte ihn der Rechteinhaber durch einen Rechtsanwalt ab und forderte 300 Euro Schadensersatz pro Bild und den Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Insgesamt ging es um 11.200 Euro (10.000 für die Unterlassung und 1.200 für den Schadensersatz).

Für Fotohonorare wird üblicherweise die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MfM) als Anhaltspunkt genommen. Nach Ansicht der Braunschweiger Richter findet die MfM-Tabelle für die Berechnung des Fotografen-Honorars bei privaten Ebay-Auktionen jedoch keine Anwendung, da die Tabelle keine Empfehlungen für die branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten Ebay-Verkaufs enthält.

Somit ist als Schadensersatz die Summe zu schätzen, welche die Vertragspartner in einem solchen Fall als Preis für die Nutzung vereinbart hätten. Im Wege der Lizenzanalogie schätzt das Gericht in Braunschweig den Schadensersatz auf 20 Euro.

Darüber hinaus kann der Rechteinhaber auch nicht den Ersatz der Anwaltskosten verlangen, da der Fotograf in der Lage sei, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen und bereits in vergleichbaren Fällen vorgerichtliche Abmahnungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt ausgesprochen wurden.

Rechtsanwalt Tim Hoesmann begrüßt das Urteil in seiner Deutlichkeit: „Es schiebt dem Abmahn-Unsinn wegen unberechtigter Fotonutzungen bei Ebay-Auktionen in Zukunft hoffentlich einen kleinen Riegel vor“. Das gesamte Urteil finden Sie [1][hier]. NIS

29 Feb 2012

LINKS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Kritik aus der Union gegen ein Gesetz zur Abmahnabzocke im Internet hält an. Nun verteidigt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne – und erhält Beistand.

Eine neue Branche vereinfacht den Verkauf von alter Elektronik und von Medien. Der Kunde spart sich die Mühe, selbst auf Ebay & Co tätig zu werden.

Für Firmen zählen bei Facebook nur die „Likes“. Wer nicht genug Fans hat, kann sie sich bei Ebay ersteigern. Auch Freundschaften gehen über den virtuellen Ladentisch.

Seit es Handys mit Kameras gibt, ist die Welt um Millionen Hobbyfotografen reicher. Wer Polizisten bei der Arbeit knipst, kann der Staatsmacht auf die Finger schauen.

Deutschlands größte Ankaufplattform für alte Bücher, Musik und Spiele heißt Momox. Am Rand von Berlin lagert das aufstrebende Unternehmen Millionen Medien

Für Ebay läuft es rund: Der Online-Marktplatz floriert, die Bezahltochter PayPal wächst und nun regnet es auch noch Milliarden durch den Verkauf der Beteiligung an Skype.