taz.de -- SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner: Zu lang für die Verfassung

Der Feldversuch mit überlangen Lkws auf den Straßen trifft bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Beide Parteien werden gegen das Projekt des Bundesverkehrsministeriums klagen.

BERLIN dapd | SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig.

Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.

1 Mar 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nur weil damit Sprit gespart wird, ist der Einsatz von Lang-Lkw kein ökologischer Vorteil. Sinnvollerweise sollte der Gütertransport auf die Schiene.

Riesenlaster, die sogenannten Gigaliner, sind jetzt auf deutschen Autobahnen erlaubt. Fahren will sie trotzdem keiner.

SPD und Grüne im Bundestag klagen gegen den Modellversuch mit den Gigalinern. Bremen lehnt den Modellversuch ab - erlaubt Gigaliner aber ausnahmsweise.

Die Verkehrsministerkonferenz hat den Weg für Riesenlaster frei gemacht. In einem Feldversuch werden die Gigaliner ab Herbst auf deutschen Autobahnen unterwegs sein.