taz.de -- Diskussion um Frauenquote: Schröder bleibt stur

Nach dem Vorstoß der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine europaweite Frauenquote gibt es Zustimmung selbst aus der CDU. Familienministern Schröder aber wehrt sich weiter.

BERLIN dpa/epd | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich gegen die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote ausgesprochen - und sich damit gegen Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding gestellt. „Ein starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch", sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich."

EU-Grundrechtekommissarin Reding hatte am Montag eine verbindliche europaweite Frauenquote für große Unternehmen ins Gespräch gebracht. Reding könnte noch in diesem Sommer entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.

Schröder kritisierte diesen Vorstoß: „Es gehört nicht zu den Aufgaben der EU, den einzelnen Nationalstaaten die Einführung einer Frauenquote vorzuschreiben. Da stehen schon rechtliche Gründe im Weg", sagte die Familienministerin. Jedes Land der EU müsse für sich entscheiden. „Deutschland wird hier eine Lösung finden und braucht keine bürokratischen Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel."

Von einigen Parteikolleginnen gab es dagegen anderes zu hören. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU), etwa begrüßte den Vorstoß Redings. Wenn Deutschland nicht endlich aktiv werde, schreibe Brüssel vor, „wie es gehen soll", sagte Pawelski am Dienstag in Berlin. Bei diesem Thema seien mehr Einsicht, Weitsicht und Mut gefordert. Die vor zehn Jahren eingeführte Selbstverpflichtung der Unternehmen sei „nichts als ein Stück Papier" geblieben und die Ergebnisse „außerordentlich bescheiden".

SPD will Gesetzesvorschlag einbringen

Die SPD will mit einer Frauenquote Druck machen, dass mehrere tausend Frauen in den kommenden Jahren in Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft aufrücken. Ab dem Jahr 2015 sollen in den etwa 1500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in den Vorständen und Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sitzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion am Dienstag beschließen und noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen will. Wenn diese Quote nicht erfüllt sei, würden die Gremien nach einer Schonfrist von einem Jahr per Gesetz beschlussunfähig, kündigten die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Caren Marks an. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dagegen gegen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen aus. Es sei allein den Aktionären überlassen, welche Persönlichkeiten sie zur Vertretung ihrer Interessen einsetzen, sagte Döring dem Hamburger Abendblatt. Eine Frauenquote wäre eine Einschränkung ihrer Rechte und ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums.

Döring sagte, zudem löse eine gesetzliche Frauenquote keines der tatsächlichen Probleme, die Frauen haben, die in Führungspositionen möchten oder in ihrem Beruf benachteiligt werden. Es gebe höchstens etwa 800 Gesellschaften in Deutschland, die davon betroffen wären.

Derzeit sind Frauen in Führungspositionen eine Ausnahme. In den Vorständen der größten 200 deutschen Unternehmen waren 2011 nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Frauen mit drei Prozent vertreten. In den Aufsichtsräten habe ihr Anteil immerhin 11,9 Prozent betragen.

6 Mar 2012

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