taz.de -- Vorwahlen in den USA: Noch nie wurde so viel gelogen

Ideologie bestimmt den US-Vorwahlkampf, neue Lösungen für Probleme hat keiner der Bewerber. Sogar das Establishment der Republikaner ist entsetzt.

BERLIN taz | Barbara Bush, die in Republikanerkreisen verehrte alte Dame des Bush-Clans, ist entsetzt. Das seien wohl die „schlimmsten“ Vorwahlen, die sie in ihrer Partei jemals erlebt habe, gab sie jüngst Journalisten zu Protokoll. Das Gefühl teilt sie mit vielen im republikanischen Partei-Establishment.

Vorwahlen sind immer die Zeit der großen Worte, der radikalen Äußerungen, um die Basis hinter sich zu bringen, um dann, wenn die Nominierung einmal gesichert ist, sofort wieder in die Mitte zu rutschen und die moderaten Wechselwähler zu umgarnen. Aber was die Kandidaten in diesem Jahr aufführen, ist beispiellos in der Geschichte.

Noch nie zuvor war die Kritik der Opposition an einem Präsidenten so ideologisch, noch nie wurde so viel gelogen. Noch nie war parlamentarische Arbeit so kompromisslos dem Ziel gewidmet, die Wiederwahl eines Präsidenten zu verhindern, noch nie bestimmten die radikalsten Teile einer Partei so sehr den öffentlichen Diskurs wie derzeit bei den Republikanern.

Bei dem wichtigsten Themenfeld, der Wirtschaft, haben die Republikaner nichts anzubieten, was neu oder erfolgversprechend wäre. Alle Kandidaten wollen den Haushalt auf Kosten der Ärmsten und der großen Mehrheit der US-Amerikaner sanieren. Sie wollen dem reichsten „1 Prozent“ – dieser Begriff der Occupy-Bewegung ist längst in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen – weitere Steuererleichterungen zukommen lassen. Jegliches staatliche Eingreifen, um das weitere Auseinanderklaffen von Arm und Reich zu verhindern, lehnen sie als „Klassenkampf“ ab.

Insofern liefert der Wahlkampf um die Präsidentschaft tatsächlich ein Aufeinandertreffen zweier Philosophien. Präsident Barack Obama hat in seinen jüngsten Schlüsselreden eine Vision beschworen: eine Regierung, die sich darum kümmert, dass alle US-Amerikaner die gleichen Bildungschancen bekommen und zu Wohlstand gelangen. Dazu fiel dem republikanischen Kandidaten Rick Santorum nichts Besseres ein, als zu erklären, Obama wolle, dass alle zum College gehen, weil sie dort von linken Professoren indoktriniert würden.

Es ist diese Bereitschaft, um des schnellen Applauses willen offenkundigen Unsinn zu erzählen, der das Partei-Establishment zur Verzweiflung treibt.

7 Mar 2012

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