taz.de -- Streit um Privilegien für Ex-Bundespräsi: Kloster statt Büro für Wulff

Vorerst wird es wohl nichts mit einem Dienstwagen und einem Büro für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident erholt sich derweil in einem Kloster, wie eine Zeitung berichtet.

BERLIN afp/dpa | Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss zumindest zunächst wohl auf einen Dienstwagen und ein Büro verzichten. Die Opposition würde eine entsprechende Anfrage im Bundestag ablehnen, sagten mehrere Politiker von SPD und Grünen am Wochenende.

Die FDP will nach eigener Aussage das Ende des Vermittlungsverfahrens abwarten, und die Union setzt sich nach Angaben eines Haushaltspolitikers für eine befristete Genehmigung ein. Der Bundestag hatte die entsprechende Ausstattung der früheren Bundespräsidenten immer einvernehmlich beschlossen.

"Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ziel dieser Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortsetzen zu können.

"Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können", sagte Oppermann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Wulff bereits aufgefordert, von sich aus auf Dienstwagen und Büro zu verzichten.

Auch Union ist kritisch

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der FAS, die Stimmung im Haushaltsausschuss gegenüber einem möglichen Antrag Wulffs halte er für "eher kritisch". Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, forderte, eine Entscheidung nicht vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu treffen. Auch FDP-Obmann Jürgen Koppelin sagte der Zeitung: "Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist."

Der für den Etat des Bundespräsidenten zuständige Haushaltspolitiker der Union, Herbert Frankenhauser (CSU), forderte im Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag, Wulff nur zeitlich begrenz ein Büro zur Verfügung zu stellen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt." Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.

Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut Spiegel derweil, die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. So könnte Miete gespart werden.

Bahn steigt aus politischem Sponsorengeschäft aus

Als Konsequenz aus der Wulff-Affäre steigt die Deutsche Bahn aus dem politischen Sponsorengeschäft aus. "Wir beteiligen uns an all den Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsorship nicht mehr", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Videointerview der Leipziger Volkszeitung. Es gebe dazu einen entsprechenden Beschluss der Unternehmensführung.

Wulff selbst hat sich der Bild am Sonntag zufolge vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Nach Informationen der Zeitung will er die Zeit dort auch für eine umfangreiche Überprüfung seines Gesundheitszustandes nutzen. Seinen Aufenthalt in dem Ordenshaus habe der gläubige Katholik für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag unterbrochen.

Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Das war auch Auslöser für den Rücktritt. Kritik gibt es auch daran, dass Wulff trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens pro Jahr annähernd 200.000 Euro "Ehrensold" bekommen soll. Der 52-Jährige ist der jüngste Ex-Präsident, den Deutschland je hatte.

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