taz.de -- Belgische Regierung kuscht vor Brüssel: „Musterschüler“ in Europa

Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.

BRÜSSEL taz | Die Belgier haben ihren Hals noch einmal aus der Schlinge gezogen. Am Wochenende schnürte die 6-Parteien-Regierung des Sozialdemokraten Elio Di Rupo in Brüssel ein Sparpaket, das das Land vor weiteren Rüffeln oder gar Sanktionen der EU bewahren soll.

Die EU-Kommission hatte Druck gemacht, damit Belgien beim Haushalt nachbessert, um die Vorgabe von höchstens 3 Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Jetzt rechnet Premierminister Di Rupo mit einem Defizit von 2,8 Prozent. „Wir sind damit ein Musterschüler in Europa. Wir haben unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangt“, sagte Di Rupo.

Belgien war Ende vergangenen Jahres wegen seiner hohen Staatsverschuldung von rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Visier der Finanzmärkte geraten. Ein Übriges trug die instabile politische Situation bei: Monatelang konnten sich die flämischen und frankophonen Parteien nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Dringende Reformen lagen auf Eis. Für Staatsanleihen musste das Land vorübergehend bis zu 7 Prozent Zinsen bezahlen.

2012 sollen 90 Millionen gespart werden

Aber jetzt scheint Belgien über den Berg zu sein. Die Aufschläge auf Schuldscheine sind mittlerweile auf rund 3,5 Prozent gefallen. Die Regierung rechnet damit, dass sie so 2012 rund 90 Millionen Euro einsparen kann. Von schmerzlichen Einschnitten für die Bürger sah die Regierung diesmal weitgehend ab.

Lediglich die Tabaksteuer wurde erhöht, was rund 10 Cent pro Zigarettenpackung ausmachen wird. „Wir wollten verhindern, dass die Kaufkraft geschwächt wird. Deshalb gibt es zum Beispiel keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“, sagte Ministerpräsident Di Rupo. Ansonsten will der Staat das Geld vor allem bei Steuersündern und über Einsparungen im Beamtenapparat eintreiben.

Auch die Entwicklungshilfe wurde um 50 Millionen Euro gekürzt. Außerdem soll Schwarzarbeit härter bestraft werden. Die neuen Kürzungen kommen zu dem Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro hinzu, das die Regierung Di Rupo bereits im Dezember 2011 verabschiedet hat. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die belgische Wirtschaft in diesem Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird – nach 1,9 Prozent Wachstum 2011.

13 Mar 2012

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