taz.de -- Kommentar zur Finca-Affäre: Das Private ist auch politisch

Wie jeder hat auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Privatleben. Aber weil er ein öffentliches Amt ausübt, ist es immer auch politisch.

Manfred Schmidt ist als Partykönig bekannt, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war zumindest in den ersten Jahren seiner Amtszeit ein Partylöwe. Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn die beiden keine Berührungspunkte gehabt hätten. Zunächst ist es auch nicht einmal so problematisch, wenn Wowereit vor acht Jahren ein paar Tage Urlaub auf Schmidts Finca gemacht hat. Problematisch ist nur die Haltung, die Wowereit nun an den Tag legt.

Transparenz als Option

Ein reiner Privataufenthalt sei der Urlaub gewesen, sagt Wowereit heute – ohne dienstliche Gespräche. Aber ist das überhaupt möglich? Natürlich hat auch ein Regierender Bürgermeister ein Privatleben. Aber es muss sich an anderen Maßstäben messen lassen als das normaler Bürger. Denn wenn Privatmann Wowereit mit Unternehmern oder Lobbyisten redet, kann der Regierende Bürgermeister in ihm sich gar nicht ganz ausklinken. Darüber hinaus ist es auch schlichtweg nicht vorstellbar, dass ein Netzwerker und Kontakteknüpfer wie Manfred Schmidt Wowereit einlädt, ohne dass auch geschäftliche Interessen mitschwingen.

Dass Wowereit nun zumindest zu seinem Tun steht und die Sache nicht mehr totschweigen will, ist löblich. Aber beruhigend ist es nicht gerade, dass er Schmidt als „feinen Kerl“ bezeichnet. Bei allem, was man in der Wulff-Affäre über den Eventmanager erfahren hat, ist der nicht der Typ, mit dem sich der Regierungschef Berlins schmücken sollte. Für Spitzenpolitiker wie Wowereit gibt es nun zwei Alternativen: Entweder er pflegt zu Leuten wie Schmidt ein ausdrücklich professionelles Verhältnis ohne jegliche private Nuancen. Oder er übt sich zumindest in offensiver Transparenz. Dann können sich alle BürgerInnen gleich selbst ein Bild machen, von wem sich ihr Regierender Bürgermeister seinen Urlaub bezahlen lässt. Womöglich war der privat – aber eben immer auch ein bisschen politisch.

13 Mar 2012

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