taz.de -- Kommentar Hinrichtungen in Weißrussland: Zivilgesellschaft muss handeln

Die zwei angeblichen Attentäter von Minsk sind hingerichtet worden. In der Bevölkerung wächst die Ablehnung der Todesstrafe.

Tamara Tschikunowa aus Usbekistan und die Weißrussin Ljubow Kowaljowa teilen ein Schicksal: Die Söhne beider Frauen wurden in einem diktatorischen Regime exekutiert. Beide kämpfen für die Ehre ihres Sohns und gegen die Todesstrafe. Gut sieben Jahre nach der Hinrichtung von Tschikunowas Sohn schaffte die Regierung Usbekistans die Todesstrafe ab, ein Erfolg, der ohne Tschikunowa undenkbar gewesen wäre.

Auch in Belarus nimmt die Ablehnung der Todesstrafe zu. Zahlreiche Bewohner von Minsk gedachten in der letzten Woche nicht nur der Opfer der verübten Terroranschläge, sie forderten auch die Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland.

Die Befürworter der Todesstrafe sind in der Defensive. Die Todesstrafe sei in der Verfassung ja nur als vorübergehende Maßnahme bis zu ihrer Abschaffung vorgesehen, erklärte am Freitag der Vorsitzende des weißrussischen Verfassungsgerichtes, Petr Miklaschewitsch, im Fernsehen „RTR-Belarus“. Jetzt muss die Zivilgesellschaft handeln, um die Kräfte in Weißrussland zu unterstützen, die dort gegen die Todesstrafe kämpfen.

Gleichzeitig ist auch die Politik gefragt. PolitikerInnen, die aus parteipolitischen Überlegungen einen Aufruf gegen die Todesstrafe in Belarus nicht unterzeichnen, müssen sich fragen lassen, ob sie geopolitische Interessen über humanitäre Interessen stellen. Der Außenminister der Niederlande, die nach Russland Weißrusslands zweitgrößter Handelspartner sind, Uri Rosenthal, forderte angesichts der jüngsten Exekutionen „weitere Sanktionen gegen die letzte Diktatur Europas“. Es ist zu hoffen, dass Rosenthal hierfür die Unterstützung seiner Kollegen findet.

Wenn Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam gegen die Todesstrafe in Belarus handeln, wird Ljubow Kowaljowa nicht so lange wie Tamara Tschikunowa auf den Tag warten müssen, an dem die Todesstrafe in ihrem Land abgeschafft ist.

18 Mar 2012

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