taz.de -- Kommentar Notfallpläne für Atomunfall: Außer Leugnen nichts gelernt

Seit über einem halben Jahr ist bekannt, dass die Notfallpläne für einen Atomunfall in Deutschland unzureichend sind. Der Politik scheint das egal zu sein.

Man weiß nicht recht, was erschreckender ist: dass in den deutschen Notfallplänen für Atomunfälle ein Szenario wie in Fukushima bisher nicht vorgesehen war und sich daran trotz einer Studie mit dramatischen Ergebnissen nichts geändert hat. Oder dass die Bundesregierung zunächst versucht hat, die alarmierenden neuen Erkenntnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen, um sie nun in Frage zu stellen und zu relativieren.

Mit der Stilllegung der acht ältesten Reaktoren hat Deutschland eine wichtige Konsequenz aus der Katastrophe in Japan gezogen. Doch zugleich ist das Thema damit weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden – obwohl neun weitere AKWs in Betrieb bleiben, teils noch über ein Jahrzehnt. Fragen zu deren Sicherheit scheinen von der Politik angesichts des Ausstiegsbeschlusses nicht mehr als sonderlich relevant betrachtet zu werden.

Anders ist es nicht zu erklären, dass an den Notfallplänen noch nichts geändert wurde, obwohl der akute Handlungsbedarf seit über einem halben Jahr bekannt ist. Nach Fukushima zeigte sich die Welt schockiert darüber, wie sehr die japanischen Behörden überfordert waren. Doch statt als Konsequenz dafür zu sorgen, dass hierzulande nicht das Gleiche passiert, verweist das Umweltministerium von Norbert Röttgen, in dem die verantwortliche Abteilung noch immer von einem ehemaligen Atom-Lobbyisten geführt wird, auf langwierige Abstimmungsprozesse.

Die zuständige Behörde hat eine klare Analyse geliefert. Das Ministerium stellt diese in Frage, ohne Argumente zu liefern. Das darf die Öffentlichkeit sich nicht gefallen lassen. Sie hat einen Anspruch darauf, dass die Politik sich der Realität stellt – und zwar sofort.

18 Mar 2012

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