taz.de -- Streiks in Bremen und Niedersachsen: „Programmierter Reallohnverlust“

Die Schwerpunkte der zweiten Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst sind am Montag Niedersachsen und Bremen. Insbesondere Busse und Stadtbahnen sind betroffen.
Bild: Droht mit dem „großen Arbeitskampf“: Verdi-Chef Frank Bsirske.

HANNOVER/BREMEN dpa | Busse und Bahnen stehen in den Depots, der Müll wird nicht abgeholt und Kindertagesstätten bleiben geschlossen: Die zweite Warnstreikrunde im öffentlichen Dienst hat am Montag in Niedersachsen und Bremen begonnen. Besonders betroffen ist Hannover, wo den ganzen Tag lang bis zum Betriebsende in der Nacht zum Dienstag weder Busse noch Stadtbahnen fahren.

Auch in Braunschweig, Göttingen, Goslar, Hildesheim und Osnabrück legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Morgen Beschäftigte kommunaler Verkehrsbetriebe die Arbeit nieder. Verdi plant die ganze Woche bundesweit massive Warnstreiks, um den Druck auf Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen zu verstärken.

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte zum Auftakt der zweiten Protestwelle mit einem großen Arbeitskampf. Den wolle man starten, falls die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen nicht einlenkten. „Die Signale sind klar und ich hoffe, sie kommen bei den Arbeitgebern an“, sagte Bsirske am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Ansonsten bewegen wir uns (...) auf einen großen Arbeitskampf von Hunderttausenden von Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu.“ Es werde keine vierte Verhandlungsrunde und keine Schlichtung geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich daher in der dritten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März einigen.

Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen für etwa zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr für Bezieher kleinerer Einkommen. Die Arbeitgeber - Bund und Kommunen - haben ein Stufenmodell angeboten, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent hinauslaufen würde.

Nach Gewerkschaftsrechnung würde damit der Lohn jedoch über die gesamte Zeit nur um 1,77 Prozent steigen. „Das ist programmierter Reallohnverlust“, kritisierte Bsirske. Nach Niedersachsen und Bremen sollen am Dienstag Aktionen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen folgen.

Am Mittwoch soll der öffentliche Dienst ganztätig in Nordrhein-Westfalen bestreikt werden. Von Donnerstag an soll der Schwerpunkt der Warnstreiks im Osten Deutschlands liegen. Eine erste bundesweite Warnstreikwelle hatte es vor zwei Wochen gegeben.

19 Mar 2012

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