taz.de -- Gewalt in Syrien: Opposition lehnt UN-Erklärung ab
Der Syrische Nationalrat ist enttäuscht von der Erklärung der UN an Syrien. Sie erreiche genau das Gegenteil von dem, was intendiert sei. Die Armee nahm die Stadt Hama ein.
BEIRUT/KAIRO afp/dpa | Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Gewalt in Syrien verurteilt. Mit der Erklärung werde das Gegenteil erreicht, indem sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mehr Zeit gebe, ihre Angriffe fortzusetzen, sagte Samir Naschar vom Syrischen Nationalrat am Donnerstag in Beirut.
„Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution niederzuschlagen“, sagte er.
Der UN-Sicherheitsrat müsse mit einer Stimme sprechen und nicht in Form einer Erklärung, forderte Naschar. Notwendig sei eine an die Regierung gerichtete „abschreckende Resolution“, deren Ziel ein Ende der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung sei.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur „unverzüglichen“ Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution.
Offensive in Hama
Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrates zur Beendigung des Blutvergießens seine Offensive gegen die Opposition fort. Am Donnerstag nahmen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Protesthochburg Hama ein. In der Provinz Idlib seien mindestens sechs Menschen getötet worden.
Die Türkei hat unterdessen ihr Vertrauen in die Zusagen des Regimes von Baschar al-Assad verloren und hegt nur noch geringe Hoffnungen auf produktive Verhandlungen. „Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Wien.
Erneute Angriffe gab es nach Oppositionsangaben auf mehrere Regionen der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei sowie auf die Unruheprovinz Homs. Im Umland von Damaskus habe es ebenfalls Angriffe auf den Ort Harasta gegeben. In der südlichen Provinz Daraa sei ein Soldat bei einer Attacke von Deserteuren auf ein Militärfahrzeug getötet worden.
Nach dem UN-Sicherheitsrat will auch die Europäische Union den Druck auf Assad weiter erhöhen und ihre Sanktionen an diesem Freitag verschärfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk, geplant seien „neue Sanktionen - nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld“. Bei ihren Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister unter anderem Einreiseverbote erlassen. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten auch, Vermögen innerhalb der EU einzufrieren.
Der türkische Außenminister Davutoglu wollte am Freitag in Brüssel Gespräche über eine möglichst breite Koalition zur Beendigung des Konflikts führen. Auch die Arabische Liga sollte in das Vorhaben einbezogen werden, sagte Davutoglu. „Wir wollen auch mit dem Iran darüber sprechen.“ Teheran gilt als Unterstützer des Assad-Regimes.
22 Mar 2012
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