taz.de -- EU-Einsatz gegen Piraten vor Somalia: Jetzt auch den Strand beschießen

Die EU-Mission gegen Piraten vor Somalia wird ausgeweitet: Nun wollen die Staaten auch Einrichtungen an Land beschießen. Vor allem Deutschland und Spanien waren bis zuletzt dagegen.

BRÜSSEL afp | Im Kampf gegen Piraten in Somalia wollen die EU-Staaten deren Boote oder Treibstofftanks auch am Strand des ostafrikanischen Landes attackieren. Auf eine entsprechende Ausweitung des Mandats für den EU-Anti-Pirateneinsatz einigten sich am Donnerstag die EU-Verteidigungsminister in Brüssel, wie EU-Diplomaten mitteilten. Bodentruppen sollen nicht eingesetzt werden.

Die Atalanta-Mission soll humanitäre Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms und zivile Handelsschiffe schützen. Doch trotz des Einsatzes ist die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und dem Arabischen Meer weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe.

„Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen, die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können, unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein durchaus überzeugendes Argument.“ Deutschland und Spanien hatten den Beschluss als einzige Länder zuletzt noch blockiert.

Ziel der Mandatsausweitung ist es, auch logistische Einrichtungen der Piraten wie Boote und Treibstofftanks am Strand aus der Luft beschießen zu können. Der offizielle Beschluss soll EU-Diplomaten zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel fallen.

Schmidt betonte, dass es sich mit der Erweiterung des Mandats aus seiner Sicht nicht um den ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen gegen die somalischen Piraten handelt: „Nach wie vor muss Piraterie auf See bekämpft werden.“ Deswegen sollen die Luftangriffe nach Schmidts Worten „begrenzte Aktionen“ gegen „Gerätschaften“ der Piraten am „Ufersaum“ sein. Der Einsatz von Bodentruppen sei eine Grenze, die nicht überschritten werde.

Bundestag soll entscheiden

Mit dem neuen Mandat müssen der derzeit bis zum Jahr 2014 laufenden Atalanta-Mission auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 und ist derzeit mit einer Fregatte sowie rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats zustimmen.

Als entsprechende EU-Pläne Ende Dezember erstmals bekannt wurden, hatten Oppositionsvertreter im Bundestag das Vorhaben kritisiert. Schmidt kündigte an, dass dem Bundestag das veränderte Mandat „sehr zeitnah“ zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

In Somalia gibt es seit rund 20 Jahren keinen funktionierenden Staat mehr. Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden. Die radikalislamischen Shebab-Rebellen kontrollieren Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Die Übergangsregierung stimmte einer Ausweitung des Atalanta-Mandats nach Angaben aus Brüssel zu.

Die EU-Mission teilt sich den Antipiraten-Einsatz am Horn von Afrika mit der „Operation Ocean Shield“ der Nato. Die Mission unter türkischer Führung am Horn von Afrika umfasst derzeit vier Kriegsschiffe, Einsätze gegen Ziele am Strand sind nicht vorgesehen.

23 Mar 2012

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