taz.de -- Kommentar Energienetze: Energisch durchgefallen

Politiker, die von allen Fachleuten ein miserables Verhandlungsergebnis attestiert bekommen, sollten ihre Positionen überdenken. Selbst ein Olaf Scholz kann noch dazulernen.

Es ist ein Desaster. Noch selten ist bei einer Expertenanhörung im Rathaus eine Regierungsvorlage so auseinandergepflückt worden wie die Energieverträge des SPD-Senats mit Vattenfall und Eon. Bezeichnend ist zudem, dass die allein regierenden Sozialdemokraten Schwierigkeiten hatten, überhaupt jemanden zu finden, der auch nur lauwarme Worte für ihr Unterfangen hat.

Zudem ist es bereits das zweite Mal, dass die SPD mit einem umweltpolitischen Thema bei der Fachwelt durchfällt. Mitte Februar hatte sie bei einem Expertenhearing zum öffentlichen Nahverkehr durchgehend herbe Kritik einstecken müssen. Busse könnten eine Stadtbahn nicht ersetzen, so damals der Tenor der Experten.

Bürgermeister Olaf Scholz hält dennoch daran fest, eine Viertelmilliarde Euro für ein sinnfreies Busprogramm zu verschleudern. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn er in all seiner Beratungsresistenz darauf beharren würde, auch noch Vattenfall und Eon zinsgünstige Darlehen von mehr als einer halben Milliarde Euro zu geben. So aber würde aus seiner Ankündigung, ordentlich regieren zu wollen, langsam eine Drohung.

Aber Politiker, die von allen Fachleuten ein miserables Verhandlungsergebnis attestiert bekommen, sollten ihre Positionen überdenken. Selbst ein Olaf Scholz kann noch dazulernen.

23 Mar 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Fachleute lassen vor der Bürgerschaft kein gutes Haar an Verträgen mit Eon und Vattenfall. Gewerkschaft sieht Mitarbeiter von Netzinitiative diffamiert.