taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Kramp-Karrenbauer bleibt Nummer eins

Stärkste Kraft bei der Wahl im Saarland ist die CDU. Die SPD legt zu, liegt aber deutlich dahinter. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag, die FDP ist raus.

BERLIN taz | Sie wird das Saarland führen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesiegt. „Mir ist ein mittlerer Felsbrocken vom Herzen gefallen“, sagte sie am Sonntagabend. Ihre CDU landete in den Hochrechnungen bei knapp 35 Prozent, die SPD ihres Herausforderers Heiko Maas etwa bei 31. In den letzten Umfragen hatten CDU und SPD noch gleichauf gelegen – bei 34 Prozent.

Das deutliche Resultat ist eine Überraschung. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wird mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft. 2009 waren es allerdings noch 21,3. Danach kommt schon die Piratenpartei – mit rund 8 Prozent. Die FDP scheiterte klar an der 5-Prozent-Hürde, sie hat eine Eins vor dem Komma. Die meisten ihrer WählerInnen (44 Prozent) wanderten zur CDU ab. Eng ist es für die Grünen: Sie liegen in den Hochrechnungen bei rund 5 Prozent.

Im Saarbrücker Landtag sitzen 51 Abgeordnete, 800.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Selten zuvor hat eine Landtagswahl in dem kleinen Bundesland bundesweit so viel Aufmerksamkeit bekommen. Denn: Eigentlich sollte es in diesem Jahr gar keine Landtagswahl geben. Doch nun wird es ein Jahr der Testwahlen für die Bundestagswahl 2013.

Jahr der Testwahlen

Schleswig-Holstein muss vorzeitig wählen, weil es beim letzten Mal Probleme mit dem Wahlgesetz gab. Vor knapp zwei Wochen löste sich das Parlament in Düsseldorf auf. Und Kramp-Karrenbauer hatte nur rund zwei Monate zuvor im Saarland ihre Macht riskiert und die erste Jamaika-Koalition der Republik platzen lassen. Nun ist die Wahl im Saarland Teil eins des Tests, allerdings mit saarländischen Besonderheiten.

So hatten CDU und SPD sich schon vor der Wahl versprochen, eine große Koalition zu bilden, um das hochverschuldete Land zu regieren. Will das Saarland die Schuldengrenze einhalten, müssen Jahr für Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden. Mit der Linkspartei sei das nicht zu machen, hatte Heiko Maas erklärt. Auch 70 Prozent der SPD-Wähler hatten in Umfragen angegeben, eine große Koalition zu wollen. So sagte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, am Sonntag: „Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde.“

Zerstrittene Politiker

Selbst wenn Rot-Rot machbar ist, kommt diese Koalition für Maas nicht in Frage. Im Saarland sind die Politiker wie in kaum einem anderen Land zerstritten – Maas und Lafontaine haben sich überworfen. Mit den Grünen, die jahrelang von dem als eigenmächtig geltenden Hubert Ulrich geprägt wurden, kann er übrigens auch nicht. Die CDU liegt derweil mit der FDP über Kreuz. Die Saar-Liberalen hatten – noch stärker als die Bundespartei – mit internen Querelen von sich reden gemacht.

„Zwischen einem und sechs Prozent ist alles drin“, hatte Spitzenkandidat Oliver Luksic vor den Wahlen gesagt. Nun ist es die fünfte Landtagswahl in Serie, bei der Liberale aus dem Parlament gefegt werden. 2009 hatten sie im Saarland noch 9,2 Prozent der Stimmen bekommen. Für Bundesparteichef Philipp Rösler sieht es schlecht aus.

Das Abschneiden der Piratenpartei ist für alle Parteien ein Signal. Bei der Wahl in Berlin im September 2011 hatten es die Piraten erstmals in ein Landesparlament geschafft. Nach den derzeitigen Umfragen sieht es so aus, als zögen sie auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Parlamente. Die Piraten werden in der Bundesrepublik eine feste Größe.

25 Mar 2012

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