taz.de -- Wahl in Andalusien: Reformen schwächen Konservative

Bei der Regionalwahl in Andalusien gewinnen Sozialisten und Vereinigte Linke. Die konservative Regierungspartei wird für ihren harten Sparkurs abgestraft.

MADIRD taz | Es gab enttäuschte Gesichter bei Spaniens konservativer Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy. Nur vier Monate nach dem überwältigenden Sieg bei den spanischen Parlamentswahlen vom vergangenen November scheint die Beliebtheit der PP in der Wählergunst den Zenit überschritten zu haben.

Obwohl die Umfragen den Konservativen für die Regionalwahlen in der größten autonomen Region Spaniens, Andalusien, bis zum Schluss die absolute Mehrheit voraussagten, entschied das Wahlvolk am Sonntag anders. Zwar wurde die PP mit 40,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei, doch reicht dies nicht zum Regieren. Denn die PP holte nur 50 der 109 Sitze im Autonomieparlament.

Die seit 30 Jahren im spanischen Süden regierende sozialistische PSOE kann weiter den regionalen Regierungschef stellen. Zwar mussten die im November bei den spanischen Parlamentswahlen unterlegenen Sozialisten auch am Sonntag wieder Verluste von knapp neun Prozent hinnehmen und kamen nur nur noch auf 39,5 Prozent der Stimmen, doch profitierte davon die postkommunistische Vereinigte Linke (IU).

Sie liegt nun bei 11,3 Prozent und kann die Zahl ihrer Abgeordneten von sechs auf zwölf verdoppeln. Zusammen mit den 47 Sitzen der Sozialisten reicht dies für eine Koalitionsregierung links der Mitte. Die Sozialisten halten somit ihre letzte Hochburg.

„Die Wende in Spanien ist nicht aufzuhalten“, erklärte die Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal trotz enttäuschter Erwartungen. „Es gibt eine Regierung, die die Reformen macht, die Spanien braucht und sie hat die Mehrheit hinter sich.“ Es dürften genau diese Reformen sein, die dazu führten, dass viele Wähler in letzter Minute gegen die PP entschieden.

In weniger als hundert Tagen hat Mariano Rajoy den Spaniern einen harten Sparkurs auferlegt. Der Arbeitsmarkt wurde reformiert, Entlassungen erleichtert. Die Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei 23 Prozent liegt – 5,3 Millionen Menschen – wird bis zum Jahresende auf sechs Millionen steigen. Das gibt selbst die Regierung zu. Für Donnerstag rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.

26 Mar 2012

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