taz.de -- Kommentar OB-Wahl Frankfurt: Pleite für Schwarz-Grün
Unerwartet hat in Frankfurt am Main nicht Boris Rhein (CDU), der hessische Innenminister, sondern Peter Feldman (SPD) gesiegt. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für die Grünen.
Die Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt endete mit einer dicken Überraschung. Es siegte nicht Boris Rhein, hessischer Innenminister, Rechtsausleger und Lehrling Roland Kochs, der Kandidat der schwarz-grünen Koalition im Stadtparlament, sondern der Sozialdemokrat Peter Feldmann, von dem viele Wähler vor Wochen nicht einmal den Vornamen kannten.
Das Ergebnis ist eine dreifache Niederlage: für die rechte CDU unter Volker Bouffier, für die Taktikerin Petra Roth, die mit ihrem vorzeitigen Rücktritt die SPD übertölpeln wollte, und vor allem für das grüne Justemilieu, dessen karriereorientiertes Spitzenpersonal auf ein schwarz-grünes „weiter so“ und auf die Erbpacht der eigenen Posten und Ämter spekulierte.
Die Grünen ließen sich nicht einmal auf eine Diskussion darüber ein, ob ein Rechter wie Boris Rhein überhaupt wählbar sei. Nur vereinzelte Stimmen wie die von Daniel Cohn-Bendit und Rupert von Plottnitz sprachen sich gegen den CDU-Kandidaten aus.
Das Spitzenpersonal der Grünen schwieg und hielt die Wahlen für „gelaufen“. Es richtete sich schon auf ein gemütliches Beisammensein in der schwarz-grünen Koalition ein. Das schwarz-grüne Establishment hat sich bös verrechnet: Die Krise ist auch in der Geldstadt angekommen. Die harten sozialen Themen des linken Sozialdemokraten Feldmann – Armut, prekäre Jobs, Fluglärm – haben die Wähler angesprochen.
Offensichtlich hat ein besonnener Teil der grünen Basis nicht mitgespielt bei der von oben vorgesehenen Fortschreibung des Status quo und blieb zu Hause (Wahlbeteiligung 35 Prozent) oder stimmte für den Sozialdemokraten, dem die sozialen Probleme näher liegen als die angesagten Locations und der Schickimicki-Zirkus.
26 Mar 2012
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