taz.de -- Streit der Woche: Sind die Piraten die bessere FDP?

Die FDP verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Die Piraten dagegen gewinnen. Dabei haben beide inhaltlich viele Schnittmengen.

Übernehmen die Piraten gerade das politische Erbe des Liberalismus? Andreas Augustin, neuer Landtagsabgeordneter der Piraten im Saarland, verkündete nach dem Wahlsieg: „Wir sind die neuen Liberalen.“

Die Piraten erobern die bürgerlichen Freiheitsbegriffe, für die die FDP einst stand. Sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, sie wollen keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen. Sie setzen sich für ein liberalisiertes Urheberrecht ein und fordern das Recht auf Privatkopien im Internet. Und die Berliner Piraten wollen die Kulturförderung in Höhe von 39 Millionen Euro für die Deutsche Oper streichen. Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, Kunstwerke und andere Kulturgüter zu digitalisieren.

Ist der deutsche Liberalismus in Gestalt der FDP am Ende? Das alleinige Beharren auf einen freien Markt und die Forderung nach weniger Staat scheint die Wähler nicht mehr zu begeistern.

Die Piraten sind die Partei der digitalen Revolution. Mit ihrem Einsatz für die Freiheit im Netz und ihrem Kampf gegen eine staatliche Regulierung in dieser Sphäre sind sie vor allem für die jüngeren Generationen eine attraktive politische Alternative.

Haben die FDP und die anderen etablierten Parteien die netzpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen? Oder sind die Piraten eine reine Protestpartei, eine Art Black Box, in der die Bürger und Bürgerinnen ihre Wünsche nach Veränderung beliebig hinein projizieren können?

Was meinen Sie: Sind die Piraten die bessere FDP?

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27 Mar 2012

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