taz.de -- Kommentar Solarföderung: Das deutsche Solar-Jo-Jo
Die plötzlich absurd hohe Kürzung für Solarstrom ist für die privaten Stromverbraucher kaum messbar. Und das politische Signal ist verheerend.
Könnten die Herren Rösler und Röttgen endlich ihre Narrentage beenden und sich einer vernünftigen Energiepolitik zuwenden? Seit Monaten balgt sich die Koalition in Berlin darum, wie stark die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden soll. Ohne Linie, ohne ordnungspolitische Idee und mit jämmerlichem Ergebnis.
Ausgangspunkt: 2011 fallen die Preise für eine fertig installierte Solaranlage um circa 25 Prozent. Erst im Januar 2012 wird die staatliche garantierte Vergütung angepasst – weshalb viele BürgerInnen im Dezember schnell noch ihre Anlagen ans Netz bringen. Solche „Jahresendrallyes“ sollten künftig vermieden werden, sagten selbst Vertreter der Solarbranche und stellten eine moderate, zusätzliche Einmalkürzung in Aussicht.
Es hätten geräuschlose, schnelle Verhandlungen werden können, um dann auf die wesentlichen Fragen zu kommen: die der Industriepolitik. Wie kann Deutschland seine Spitzenposition in der Solarindustrie behaupten? Braucht es eine Art Rettungsschirm für deutsche Solarunternehmen, bis sich die weltweite Überproduktion gelegt hat? Wie können Anreize gesetzt werden, Solarstrom dort zu produzieren, wo er das Netz entlastet? Sollen besser sozial Schwache statt die Großindustrie von den Kosten der Energiewende entlastet werden? Wie werden die Preissenkungen, die Solarstrom an der Strombörse verursacht, an die Verbraucher weitergegeben?
Stattdessen kommt es nun zu einer abrupten, absurd hohen Kürzung der Sätze bereits im April. Die daraus resultierenden Ersparnisse für die privaten Stromverbraucher sind kaum messbar, das politische Signal verheerend: Deutschland macht Energiewende, und die Regierung spielt mit einer der wichtigsten Schlüsselindustrien Jo-Jo.
27 Mar 2012
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