taz.de -- FDP vehement gegen Datenspeicherung: Wenn Liberale pirateln

Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.

BERLIN taz | „Das Ganze“, sagt Jimmy Schulz, „ist vor allem eine ungelöste Frage zwischen Europa und Deutschland, nicht zwischen den Koalitionären.“ Das Ganze – das ist für den 35 Jahre alten FDP-Bundestagsabgeordneten der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Und in dieser Frage stehen sich in der Bundesrepublik Liberale und Union unversöhnlich gegenüber. Nun sollen die Europäer entscheiden. Das jedenfalls wünschen sich Jimmy Schulz und seine Partei.

Das FDP-geführte Justizministerium lehnt die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung vehement ab. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich dabei an das Urteil des Bundesverfassungsgericht gebunden, das die Datensammelei 2010 für verfassungswidrig erklärte. Die Christdemokraten wiederum pochen darauf, die von der EU-Kommission gesetzte Frist einzuhalten. Wenn der Bund die EU-Richtlinie nicht bis Mitte April umsetzt, drohen Strafzahlungen.

Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, dreht nun das große Rad: Am 1. April bringt er eine EBI, eine „Europäische Bürgerinitiative“ auf den Weg, um die Bürger zu fragen, was sie wollen. Die Botschaft: Wenn ihr von der CDU/CSU euch nicht auf uns zubewegt, machen wir’s halt wie die Piraten – über direkte Demokratie.

Dem großen Koalitionspartner dürfte diese Volte nicht gefallen. Am Mittwoch machte der Innenminister erneut klar, dass die Union in dieser Frage nicht mit sich handeln lässt. Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs Monate gespeichert werden, das sei nun mal europäische Rechtslage. „Da bleibe ich hart“, sagte Hans-Peter Friedrich der ARD.

Aufploppende Gerüchte

Weil in diesen Tagen im politischen Berlin immer wieder das Gerücht aufploppt, die Vorratsdatenspeicherung könnte anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl zum Koalitionsbruch führen, sagte der CSU-Mann, er „glaube nicht, dass die FDP so weit gehen wird, es darauf ankommen zu lassen“.

Beim kleinen Koalitionspartner indes wird munter weiter gestichelt. Nach dem verheerenden 1,2-Prozent-Wahlergebnis im Saarland am vergangenen Wochenende ist die FDP bemüht, sich gegenüber der Union zu profilieren. Nach der EBI-Aktion des Abgeordneten Schulz gefragt, signalisiert Generalsekretär Patrick Döring volle Unterstützung der Bundespartei. Er halte das „Verhandeln im Hinterzimmer über die Vorratsdatenspeicherung, einem derartig tiefen Eingriff in die Grundrechte der Europäer, für unangemessen“, sagt er der taz. Die EBI sei „eine tolle Möglichkeit“, dieses neue Instrument der direkten Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die Mehrheit der Deutschen sei ohnehin gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Dagegen wirken die Worte von Unionsfraktionschef Peter Altmaier geradezu beschwichtigend: „Ich glaube, dass unser liberaler Partner seine Haltung überdenken muss“, sagt er der taz. „Die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei. Dazu gehört, dass geltende Gesetze einzuhalten sind.“ Das klingt, als wolle man es im Guten versuchen. Aber wie sollte das gehen, wenn selbst Altmaier feststellt, er sehe im Moment „keine Kompromisslinie, die eine EU-Klage verhindern würde“?

Jimmy Schulz, der aufmüpfige Fraktionsobmann und FDP-Netzpolitiker, bleibt selbstbewusst. „Wir haben die politische Gestaltungsmöglichkeiten“, sagt er, „wir sitzen in der Regierung.“

28 Mar 2012

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