taz.de -- Kommentar Behörden bei Facebook: Übers Ziel hinausgeschossen

Facebook ist längst überall - ob Niedersachsens Behörden nun mitspielen oder nicht.

Der verdiente Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist übers Ziel hinausgeschossen: Den Komplett-Rückzug aller niedersächsischen Behörden aus dem sozialen Netzwerk Facebook fordern die Aktivisten. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte dieselbe Forderung erhoben – erfolglos.

Weichert hatte argumentiert, Facebooks „Like-Buttons“ und das Aufrufen von Fanpages würden illegalerweise einen Transfer von Nutzerdaten an Facebook auslösen. Und da dürften Behörden nicht mitspielen. Ob Weichert Recht hat, müssen Gerichte klären – oder Facebook lässt sich dazu bewegen, europäische Datenschutzstandards anzuerkennen. So lange ist es Sache der Nutzer, ihre Privatsphäre zu schützen.

Der AK Vorrat geht jetzt einen Schritt weiter, indem er moralisch argumentiert: Die Polizei Hannover würde Facebook durch ihre Präsenz „aufwerten“. Das klingt angesichts einer knappen Milliarde Nutzer weltweit ein wenig skurril. Die Macht der Polizei Hannover sollte man nicht überschätzen.

Diese Durchdringung bedeutet auch: Wenn die Polizei Öffentlichkeitsfahndung machen will, kommt sie an Facebook als Medium kaum vorbei. Das kann man kritisch betrachten, müsste man dann aber in Hinblick auf die Bild-Zeitung ebenso tun: Schließlich geht die mit den Ergebnissen einer solchen Fahndung meist nicht seriös um.

28 Mar 2012

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