taz.de -- Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Monopol behalten

Ein neuer Staatsvertrag soll den Bundesländern ihr Monopol auf Lotterien und Glücksspiel sichern. Es geht um zehn Milliarden Euro. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit.

BERLIN dapd | Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht.

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein würden die 15 Bundesländer, die die Reform des Vertrages mittragen, die Ratifizierung einleiten und das Papier den Landesparlamenten zur Entscheidung vorlegen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass der Staatsvertrag „jetzt auch beschlossen wird“, fügte Beck hinzu.

Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und Kriminalität.

Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der rund zehn Milliarden Euro schwere deutsche Markt liberalisiert wird und haben dabei Unterstützung aus Kiel erhalten, wo die Landesregierung aus dem Länderverbund ausgeschieden ist.

29 Mar 2012

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