taz.de -- Debatte um Betreuungsgeld: Heißer Streit um Herdprämie
Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche Anreize“.
BERLIN taz/afp/epd | Üblicherweise werden Anträge der Opposition im Bundestag routiniert abgeschmettert. Doch als die Grünen am vergangenen Donnerstag ihren Antrag gegen das geplante Betreuungsgeld einbrachten, zauderten CDU- und FDP-Abgeordnete.
In einem Brief an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder schrieben 23 CDU-Abgeordnete am nächsten Tag, dass sie „einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“. Damit haben sie die schwelende Debatte über das Betreungsgeld in der Regierungskoalition neu entfacht.
Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und im November von der Regierung beschlossen worden. Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder lieber zu Hause betreuen als in eine Kita schicken, sollen ab 2013 eine Prämie von 100 Euro im Monat, ab 2014 sogar monatlich 150 Euro erhalten. Das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hat den Brief an Kauder unterzeichnet: „Wir müssen darüber diskutieren, wie man Fehlanreize vermeidet“, sagte er der taz. Er befürchtet dass Eltern ihre Kinder zu Hause lassen, um die Prämie zu kassieren, obwohl diese von einem Kitabesuch profitieren könnten. „Wir sehen Kitas in erster Linie als Bildungseinrichtungen“, stellte Kretschmer klar.
Unterstützung erhalten die 23 CDU-Rebellen von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – und aus der FDP. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte die CDU in der ARD auf, das Vorhaben des Betreuungsgeldes ganz aufzugeben, weil es „falsche Anreize“ liefere.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte indessen, die CSU werden an den Plänen zum Betreuungsgeld festhalten. „Wir haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag fest verankert und vor kurzem im Koalitionsausschuss bestätigt – dabei bleibt es“, sagte Hasselfeldt der Bild am Sonntag.
In der CDU versucht man nun, die Wogen zu glätten. „Das Betreuungsgeld wird kommen – allerdings nicht in dieser Form“, glaubt Michael Kretschmer. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung klären lassen“, sagt er.
Die Opposition glaubt das nicht. „Die jetzige Diskussion zeigt, dass auch in der Koalition viele die Einschätzung teilen, dass das Betreuungsgeld eine bildungspolitische Katastrophe ist“, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring zur taz.
1 Apr 2012
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