taz.de -- Koalitionskrach um „Herdprämie“: Wenn zwei sich streiten
Doch keine 100 Euro Betreuungsgeld? Der ständige Koalitionskrach könnte auch mal was Positives bewirken: die überfällige Beerdigung der verkorksten Herdprämie.
Wenn jetzt schon die Bild von „Unfug-Gesetz“ redet, dann ist das kein gutes Zeichen. Nicht für die Koalition, nicht für die Kanzlerin – und schon gar nicht für das Betreuungsgeld. Jedenfalls schlägt sich das Zentralorgan für alle Konservatismen jetzt auf die Seite derer, die die „Herdprämie“ für eine der unmodernsten und dümmsten Ideen der schwarz-gelben Regierung halten und sie deswegen weghaben wollen.
Ab kommendem Jahr also doch keine 100 beziehungsweise 150 Euro für Mütter und Väter, die ihre Kleinkinder lieber zu Hause beglucken und betutteln, anstatt sie mit Gleichaltrigen in der Kita buddeln zu lassen? Nun hat Bild schon vieles und viele zu Fall gebracht. Die Beerdigung der Herdprämie könnte die Koalition aber schon selbst besorgen.
Nach dem jüngsten Regierungszoff um Fiskalpakt, Datenschutz, Sorgerecht unverheirateter Eltern und Sicherungsverwahrung wird sich einfach munter weiter gestritten. Jetzt halt über die Frage, von wem kleine Kinder besser betreut werden: von Mami oder von einer pädagogischen Fachkraft. Was sonst so schlecht für die Regierung ist, könnte ausnahmsweise mal von Vorteil sein. Die politischen Dissonanzen könnten diese widersinnige Art der „Familienförderung“ vom Tisch fegen.
Nun ist es nicht so, dass sich Unionsfreunde und Liberale in der Sache überhaupt schon mal einig waren. Zur Erinnerung: Die FDP wollte das Betreuungsgeld nie, es widerspricht ihrem liberalen und unternehmerischen Anspruch. Die CSU bestand aber darauf und ließ es im Koalitionsvertrag festschreiben. Damit will die Bayern-Partei vor allem bei der konservativ-katholischen Klientel auf dem Land punkten. Aber dann entbrannte ein Streit darüber, wie die Herdprämie auszuzahlen sei: Die CSU bestand auf Bargeld, die FDP auf Gutscheinen. Jetzt wird ein Mischmasch aus alldem debattiert.
Absurder Kompromiss
Und CDU-Familienministerin Kristina Schröder? Die hielt sich – wie so häufig – mit einer klaren Aussage elegant zurück. Statt die Chance zu ergreifen und sich als junge Ministerin mit einem Nein zum Betreuungsgeld zu profilieren und damit Familien und berufstätige Frauen und Männer für sich zu gewinnen, suchte sie nach einem Kompromiss für den Koalitionsfrieden. Ihre Idee jedoch, jetzt auch Mütter mit der Herdprämie zu „belohnen“, die wenige Stunden arbeiten gehen, ist absurder denn je.
Wie auch immer der Streit der Ideologien ausgehen wird: Für das Betreuungsgeld sieht es nicht gut aus – schlicht wegen fiskalischer Zwänge. Die staatliche Leistung steht nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im kommenden Jahr müssten für die Herdprämie 400 Millionen Euro ausgegeben werden, 2014 würden es rund 1,2 Milliarden Euro sein. Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die lockermachen?
Fraglich. Jetzt müssen nämlich erst mal Kita-Plätze geschaffen werden. Ab Januar hat jedes unter dreijährige Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Aber es fehlen immer noch noch rund 300.000 Plätze bundesweit. Kosten: rund 6 Milliarden Euro.
2 Apr 2012
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