taz.de -- Bauprojekt in Barmbek verändert: Eigentum schlägt Sozialbau

Bezirks-Abgeordnete fühlen sich von der Firma des CDU-Politikers Andreas Wankum getäuscht: Sie wollte geförderte Wohnungen bauen - die kann man jetzt kaufen.

Das Projekt klang gut in den Ohren der Abgeordneten der Bezirksversammlung Nord: Das Immobilienunternehmen Onevest wollte auf einer Fläche, die seit Jahren brach liegt, 114 Sozialwohnungen bauen. Sie gaben ihr Einverständnis, dass das Gebäude zwei Stockwerke höher gebaut werden dürfen, als eigentlich vorgesehen. Doch: Es wird an der Fuhlsbüttler Straße 294–314 keine geförderten Mietwohnungen geben. Über das Internetportal [1][Immonet] kann man Wohnungen vormerken – zum Kauf, für durchschnittlich 3.250 Euro pro Quadratmeter.

Der Geschäftsführer von Onevest ist der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, und für ihn fallen bald wichtige Entscheidungen – er ist Kandidat für den Kreisvorsitz im Bezirk Nord. Er könnte dann Bundestagskandidat werden. Und auch der Manager des Projekts, Michael Westenberger, ist in der Politik aktiv: Er ist Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Eimsbüttel – und dort Sprecher für Stadtentwicklung.

„Natürlich stand ich dem Ansinnen von Onevest offener gegenüber, weil Sozialwohnungen versprochen wurden“, sagt Peter Heim, der ehemalige Fraktionschef der Linken im Bezirksparlament. Es sei sogar die Rede davon gewesen, dass Wankums Familie sich an den Sozialwohnungen beteiligen würde, sagt Heim. Aber er sagt auch: „Es gibt keine schriftlichen Verträge darüber.“ Es sei ein Versprechen des Investors gewesen, dem man geglaubt habe.

„Es ist das erste Mal passiert, dass sich im Bezirk ein Investor nicht an Zusagen hält“, sagt Thomas Domres, Chef der SPD-Fraktion im Bezirk Nord. In Zukunft, sagt er, sollten städtebauliche Verträge solche Zusagen von Investoren rechtlich absichern. Wie das geht, prüfe nun das Bezirksamt. Martin Bill von der GAL-Fraktion fordert: „Die Investoren sollten von vornherein mit offenen Karten spielen.“

„Über die aktuelle Lage ist keiner glücklich, wir hätten dort gerne sozialen Wohnungsbau gemacht und sie langfristig im Bestand gehalten“, sagt Andreas Wankum. Aber: „Der Genehmigungszeitraum hat sich so hingezogen, dass die Kosten so angestiegen sind, dass wir außerhalb der Förderbedingungen für Sozialwohnungen sind.“

Zum Zorn der Bezirkspolitiker sagt er: „Wir sind auch verärgert über den langen Genehmigungszeitraum.“ Onevest habe eineinhalb Jahre Genehmigungszeit angesetzt, sagt Wankums Manager Westenberger. Nach drei Jahren habe man immer noch keine Baugenehmigung.

Die Probleme mit dem Projekt in der Fuhlsbüttler Straße waren schon Thema einer schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft. „Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Investor auf seine ursprüngliche Zusage zu verpflichten?“, fragte die Abgeordnete Heike Sudmann (Linke). Die Antwort des Senats: „Keine“.

3 Apr 2012

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