taz.de -- Hamburger Energienetz-Veträge: Innovativer Geldschlucker

Das von Vattenfall geplante Innovationskraftwerk ist angeblich nicht wirtschaftlich. Ohne Ersatz für die Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg wankt das Energiekonzept des SPD-Senats.

HAMBURG | taz Das Fazit ist vernichtend: „Das Konzept des Innovationskraftwerks ist wirtschaftlich derzeit nicht darstellbar“, heißt es in einem Gutachten über ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD), das der Energiekonzern Vattenfall in Hamburg bauen will. Es würde einen jährlichen Verlust „von rund 20,4 Millionen Euro generieren“, urteilt die Berliner Unternehmensberatungsgesellschaft LBD in ihrer Expertise für die Hamburger Volksinitiative „Unser Netz“. Und innovativ sei das Werk auch nicht, sondern „Marktstandard“.

Damit gerät ein wichtiger Punkt in den Energieverträgen, die der Hamburger SPD-Senat am 29. November 2011 mit den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse schloss, ins Wanken. Diese Verträge, die am 18. April in der Bürgerschaft gebilligt werden sollen, sehen den teilweisen Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme durch die Stadt vor. Für insgesamt 543,5 Millionen Euro will Hamburg an den drei Betreibergesellschaften jeweils 25,1 Prozent erwerben, um „die Energiewende anzupacken“, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) damals erklärte. Die Netzinitiative hingegen will mit einem Volksentscheid den 100-prozentigen Rückkauf der Versorgungsleitungen durch die Stadt durchsetzen.

Zu dem Vertragspaket gehören auch Investitionen von 1,6 Milliarden Euro der beiden Konzerne „in moderne Energieerzeugung“ – darunter als größtes Einzelprojekt das „Innovationskraftwerk“ für bis zu 500 Millionen Euro. „Wir wollen Hamburg zu einer Modellstadt für erneuerbare Energien machen“, versprach Hamburgs Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth. Und das GuD-Kraftwerk, das neben der HSV-Arena am Volkspark errichtet werden könnte, würde die umstrittene Moorburg-Trasse überflüssig machen. Diese sollte Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg an der Süderelbe in das dichtbesiedelte Altona liefern. Der Verzicht darauf sei als „Zugeständnis an Umweltverbände und Anwohnerinitiativen“ zu verstehen, räumte Wasmuth seinerzeit ein.

Bei fehlender Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks indes kann Vattenfall aus dem Projekt aussteigen. Ein entsprechender Vorbehalt ist in den Verträgen mit der Stadt vereinbart worden, wie Unternehmenssprecher Stefan Kleimeier bestätigt. Dann aber entfiele „ein zentraler Bestandteil“ der Vereinbarungen, sagt Manfred Braasch, Chef der Hamburger Umweltorganisation BUND und Vertrauensmann der Netzinitiative: „Das ist ein K.-o.-Kriterium“, so Braasch.

Das sieht Vattenfall vollkommen anders. Die LBD-Studie gehe „nicht von realen Annahmen aus“, sondern von der doppelten Größe des Kraftwerks“, erläutert Wasmuth. Natürlich habe das Unternehmen schon vor Vertragsabschluss das Projekt kalkuliert mit dem Ergebnis, so Kleimeier, „dass es wirtschaftlich sein kann“. Von einem Ausstieg könne keine Rede sein. Am Gründonnerstag noch habe eine Expertenrunde die Umweltverträglichkeit des Kraftwerks erörtert.

Mit einem innovativen GuD-Kraftwerk habe Vattenfall doch „eine Forderung des BUND aufgegriffen“, wundert sich Wasmuth über die Skepsis von Braasch. Deshalb verstehe er nicht, warum die Umweltorganisation „nun mangelnde Wirtschaftlichkeit kritisiert, anstatt sich für eine Erhöhung der Förderung umweltfreundlicher Technologien einzusetzen“, sagt der Vattenfall-Chef und fügt hinzu: „Damit wäre der Umwelt ein größerer Dienst erwiesen.“

6 Apr 2012

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