taz.de -- Erhöhung der Pendlerpauschale: Viel Lärm ums Auto

Im Streit um die Pendlerpauschale fordert Ökonom Straubhaar eine Benzinpreissenkung. Steinmeier (SPD) sieht die Debatte als Beleg für das Chaos in der Koalition.

BERLIN dapd/afp | Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich trotz hoher Spritpreise gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung das Gefühl habe, „dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken“, sagte der Ökonom.

Mit Blick auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine Erhöhung forderte, sagte Straubhaar, gerade Liberale „sollten vorsichtig sein, freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes mit staatlichen Privilegien korrigieren zu wollen“.

Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden, „nämlich um sie für das Leid zu entschädigen, das sie als Stadtbewohner erfahren, beispielsweise die Stauzeiten, die Parkplatzsuche oder dass sie morgens durch Autolärm statt des fröhlichen Zwitscherns munterer Landvögel geweckt werden.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die neue Debatte über eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Beleg für ein Chaos in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen. Geschehen sei aber nichts, sagte Steinmeier. „Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details“, forderte der Sozialdemokrat.

9 Apr 2012

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