taz.de -- Kommentar Gesine Lötzsch: Wenn das Private politisch wird

Gesine Lötzsch ist als Linken-Chefin zurückgetreten – wegen ihres erkrankten Ehemannes. Die Entscheidung verdient Respekt, ihr Zeitpunkt wirft aber ein paar Fragen auf.

Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich entscheiden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 Jahre älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren.

Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern für den Moment etwas weniger groß vor.

Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien.

Schicksalshafte Landtagswahlen

Das ist das eine. Das andere ist die politische Dimension der Entscheidung, die nicht zuletzt durch den Zeitpunkt Brisanz erhält, zu dem sie verkündet wurde. Immerhin wählt die Linkspartei in ein paar Wochen ohnehin eine neue Führung. Wie schon beim ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der 2007 als Minister und Vizekanzler zurücktrat, um seine kranke Ehefrau zu pflegen, wird nun auch Lötzsch mit Fragen konfrontiert werden, ob hinter ihrem Schritt nicht doch andere Gründe stecken als familiäre.

Die Linkspartei steht vor zwei für sie geradezu schicksalshaften Landtagswahlen in Umfragen nicht besonders gut da. Um die Chance auf einen Wiedereinzug in die Landtage von Düsseldorf und Kiel zu wahren, hatte sich die Partei eine Auszeit von der seit Monaten schwelenden Personaldebatte verordnet – eine Diskussion, die Lötzsch mit ihrer Wiederkandidatur im vergangenen Herbst erst so richtig ins Rollen gebracht hatte.

Dies stieß in der Partei nicht gerade auf große Euphorie, gilt doch die Amtsperiode von Lötzsch und ihrem Ko-Chef Klaus Ernst als Zeit der zunehmenden Krise der Linken. Vor allem die langjährige Bundestagsabgeordnete stand in der Kritik. Abgesehen davon, dass die Vorsitzende mit ihrer Kandidatur auch die eine oder andere taktische Überlegung ihrer Spitzengenossen durchkreuzt haben dürfte.

Seit Monaten orakeln Linkspartei und Medien über eine Rückkehr von Oskar Lafontaine in eine bundespolitische Spitzenposition. Die Hoffnung in das Wirken des Saarländers sind ebenso groß wie die Differenzen zwischen ihm und ostdeutschen Landesvorsitzenden sowie Teilen des reformsozialistischen Lagers. So bedeckt sich Lafontaine in der Personaldebatte hielt, so vehement riefen ihn seine innerparteilichen Anhänger herbei.

Baustein eines Kompromisses

Dass er selbst nicht mit Lötzsch gemeinsam die Partei führen würde, galt in der Linken als so ausgemacht, wie es aufgrund der Proporz-Anforderungen unmöglich gewesen wäre, dass die Ostberlinerin neben dem Mecklenburger Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bildet, der ebenfalls schon seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Unlängst hieß es dann, der frühere Bundesgeschäftsführer und Lafontaine hätten ihren Streit beigelegt, auch von einer möglichen Vorentscheidung über das Personaltableau schon nach Ostern war die Rede.

So betrachtet erscheint Lötzschs Schritt gar nicht mehr so überraschend und rein privater Natur – eher wie der Baustein eines machtpolitischen Kompromisses, mit dem die Linkspartei in einer für sie schwierigen Situation versucht, ihre vielleicht letzten Chancen zu wahren, vor den Bundestagswahlen in die Offensive zu kommen.

Die zurückgetretene Vorsitzende, der in der Öffentlichkeit das Wörtchen „umstrittene“ wie eine reguläre Zusatzbezeichnung anhaftet, hat einen Hinweis in ihrer Rücktrittserklärung hinterlassen. Sie danke „allen Mitgliedern der Partei (...), die mich in meiner Arbeit unterstützt haben“. Es mögen am Ende zu wenig gewesen sein, um Lötzsch davon abzuhalten, bis zum Göttinger Parteitag der Linken im Juni ihre familiäre Sorge noch einmal hinter die Politik zurückzustellen.

11 Apr 2012

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