taz.de -- Milliardenüberschuss in Sozialversicherung: Bahr und die 10-Euro-Frage

Was tun mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung? Gesundheitsminister Bahr möchte die Praxisgebühr kippen, die Union lieber die Beiträge senken.

BERLIN dapd | Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung facht die Diskussion um eine Entlastung der Bürger neu an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Aus der Union kam dagegen die Forderung nach Senkung der Beiträge.

Bahr argumentierte in der Zeitung Die Welt: „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.“ Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen geben. Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den Beitragssatz jetzt zu senken.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte dagegen, die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 zu senken. „Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben“, sagte er dem Blatt. Das könnte auch der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. „Das bekommen ja Leute, die das Geld auch ausgeben“, sagte er.

Unterstützung erhielt Bahr indes von den Gewerkschaften. „Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.

13 Apr 2012

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