taz.de -- Kommentar Atomgespräche Iran: Die Kriegsgefahr bleibt

Längst liegen alle Elemente für eine schrittweise Lösung des Konflikts auf dem Tisch. Doch die Dynamik des US-Wahlkampfes lassen Vereinbarungen vor November nicht zu.

Die positiven Istanbuler Gespräche über das iranische Atomprogramm mit der Einigung auf ein nächstes Treffen am 23. Mai bedeuten zunächst ein paar Wochen Zeitgewinn. Vor allem für den um seine Wiederwahl besorgten US-Präsidenten Barak Obama.

Unter Druck von immer unverblümteren Kriegsdrohungen der israelischen Regierung gegen Iran sowie von entsprechenden Forderungen ihrer republikanischen Widersacher hatte die Obama-Administration seit dem vergangenen Herbst gegenüber Teheran mit verschärften Sanktionen und neuen Forderungen erheblich draufgesattelt. Jetzt kann der US-Präsident darauf verweisen, dass diese harte Linie erfolgreich und ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht erforderlich ist.

Damit ist aber noch nicht sicher, dass auch der israelische Premier die Kriegsoption endlich vom Tisch nimmt. Ihm diente die Eskalation des Streits über das Atomprogramm in den vergangenen Monaten nicht zuletzt zur Ablenkung vom israelisch-palästinensischen Konflikt.

Jetzt gehe es darum, den Streit über das Atomprogramm Irans „Schritt für Schritt beizulegen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Schon längst liegen alle erforderlichen Elemente für eine schrittweise Lösung durch wechselhafte Konzessionen zunächst der iranischen Seite und dann der westlichen Staaten auf dem Tisch. Sie wurden in Istanbul sowie bei früheren Gesprächsrunden zum Teil bereits im Detail besprochen.

Doch die Dynamiken des US-Wahlkampfes wie der gegenseitigen Beziehungen zwischen den USA, Israel und Iran lassen eine entsprechende Vereinbarung vor einer eventuellen Wiederwahl Obamas Anfang November offenbar nicht zu. Bis dahin bleibt auch die Gefahr eines Krieges bestehen.

15 Apr 2012

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