taz.de -- Neue Vorschriften für Coffeeshops: Ein Gramm und einen Pass, bitte!

Nur noch registrierte einheimische Kunden sollen in den Niederlanden legal kiffen können. Am 1. Mai wird der „Gras-Pass“ eingeführt.

ARNHEIM taz | Wer in einem niederländischen Coffeeshop im Grenzgebiet zu Deutschland noch Haschisch kaufen oder einen Joint rauchen möchte, muss sich beeilen. Ab 1. Mai sind ausländische Drogentouristen in den drei Südprovinzen der Niederlande nicht mehr willkommen.

An diesem Tag wird in den Provinzen Noord-Brabant, Limburg, Zeeland, also den Städten Maastricht, Venlo, Heerlen, Eindhoven und ’s-Hertogenbosch, der umstrittene „Gras-Pass“ eingeführt. Coffeeshops werden dann geschlossene Clubs mit maximal 2.000 Mitgliedern.

Dies hat die rechtsliberale Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte beschlossen, die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wird. Einen „Gras-Pass“ bekommen volljährige Niederländer. Sie müssen einen Wohnsitz nachweisen und sich in einem Coffeeshop registrieren lassen. Landesweit soll der „Gras-Pass“ zum 1. Januar 2013 kommen. Dann werden alle 630 Coffeeshops der Niederlande für ausländische „Blower“ geschlossen.

„Kontraproduktive Symbolpolitik“

Die Einführung des Passsystems ist sehr umstritten und schleppt sich schon seit Herbst 2011 hin. Viele Städte haben Bedenken geäußert. Eine Zunahme des illegalen Handels von sanften Drogen wird befürchtet. Justizminister Ivo Willem Opstelten verstärkt in der Übergangsphase die Polizeikräfte in Städten, die dies angefordert haben.

Die Ordnungshüter sollen hart auftreten, sagte Opstelten in einer hitzigen Parlamentsdebatte zur Drogenpolitik. Für die Opposition geht der Schwenk in der Drogenpolitik an den tatsächlichen Problemen vorbei, die im illegalen Anbau von Marihuana, dem hohen THC-Gehalt und der organisierten Kriminalität liegen.

Auch Marc Josemans aus Maastricht hält nichts von den Plänen der Regierung. „Der Pass ist kontraproduktive Symbolpolitik“, sagt er. Josemans ist Inhaber des Coffeeshops Easy Going sowie Vorsitzender einer Interessenvertretung der Coffeeshops. Josemans hat seine 40 Mitarbeiter darauf vorbereitet, dass sie ab dem 1. Mai keine Arbeit mehr haben werden. Insgesamt verlieren 360 der 400 Mitarbeiter der Coffeeshops in den Südprovinzen ihre Anstellung. Josemans erwartet einen Umsatzrückgang von 80 Prozent.

Der Rettungsversuch

Um die Einführung des „Gras-Passes“ doch noch zu stoppen, soll eine einstweilige Verfügung eingereicht werden, sagt Josemans. Coffeeshopbetreiber, einzelne Kunden und Angestellte der Betriebe wollen prüfen lassen, ob es erlaubt sei, Ausländer einfach auszuschließen, „denn die Probleme im Zusammenhang mit Coffeeshops können nicht pauschal Ausländern angelastet werden“.

Sollte dieser Versuch scheitern, tritt für Josemans Plan B in Kraft. Dann wird er einfach auch nach dem 1. Mai in seinem Coffeeshop Ausländer bedienen, eine Schließung anstreben und einen Musterprozess führen. „Niederländer wollen sich nicht registrieren lassen“, sagt er. Haschisch ist in den Niederlanden illegal. Seit den 70er Jahren wird der Konsum von „soft Drugs“ aber geduldet. Der Handel in den Coffeeshops unterliegt strengen Kriterien.

Insgesamt seien in Maastricht 1.500 Arbeitsstellen bedroht, schätzt Josemans. 2008 haben Drogentouristen in Maastricht außerhalb der Coffeeshops 1,19 Millionen Euro für Kleidung, Restaurantbesuche, Parkgebühren und Essen ausgegeben. Schätzungsweise 3,9 Millionen Haschischtouristen aus Belgien, Deutschland und Frankreich kommen jährlich ins Land.

Die deutsche Polizei hat im Grenzgebiet die Kontrollen verschärft, um Hamsterkäufe aufzuspüren. Josemans erwartet, dass Ausländer deshalb eine schlichte Lösung wählen werden: Einfach weiterreisen nach Nijmegen, Arnhem, Utrecht, Amsterdam.

19 Apr 2012

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