taz.de -- Grüne kritisieren Piraten wegen NS-Vergleich: Für Roth ist die Grenze überschritten
Weil ein Pirat den Wachstum der eigenen Partei mit dem der NSDAP verglich, hagelt es Kritik von den Grünen. Parteichefin Roth fordert ein „glasklares“ Bekenntnis zur Demokratie.
BERLIN dpa | Die Grünen haben die Piratenpartei wegen des NSDAP-Vergleichs des Berliner Abgeordneten Martin Delius scharf kritisiert. Parteichefin Claudia Roth verurteilte die Äußerung in der Zeitung Die Welt als „ungeheuerliche Grenzüberschreitung“. Offenbar sei die Piratenpartei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung „nicht gewachsen“. Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte „glasklar und unmissverständlich demokratisch“ zu definieren und “in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze“ zu ziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein „echtes Abgrenzungsproblem“ zu Rechtsextremisten. Viele von ihnen glaubten, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, „auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Dass Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern, sei bei einer neuen Partei nicht überraschend. Daran seien die Piraten auch nicht schuldig. „Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden“, sagte Beck der Zeitung.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piraten-Fraktion, Martin Delius, hatte am Wochenende mit einem Vergleich zwischen seiner Partei und der NSDAP für Empörung gesorgt. Er entschuldigte sich und zog daraufhin auch seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei zurück. Diese trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Neumünster.
23 Apr 2012
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