taz.de -- Cannabisverbot für Ausländer genehmigt: Holland wehrt sich gegen Kiff-Touristen
Ein Gericht in Den Haag hat geprüft und die Einführung eines Cannabis-Ausweises für rechtens erklärt. In drei Provinzen können Ausländer ab dem 1. Mai keine Marihuana-Produkte mehr kaufen.
DEN HAAG dapd | Die Einführung eines sogenannten Cannabis-Ausweises in den Niederlanden ist rechtens. Ein Gericht in Den Haag bestätigte am Freitag ein damit verbundenes Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer.
Der Cannabis-Ausweis, den nur volljährige Niederländer erwerben können, kann somit in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg am 1. Mai eingeführt werden. Limburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland.
Im kommenden Jahr soll die Gesetzgebung in den gesamten Niederlanden gelten. Die Regierung in Den Haag will mit dem Verbot den sogenannten Drogentourismus eindämmen. Auch aus Deutschland fahren Konsumenten in grenznahe Coffeeshops, um dort Marihuana-Produkte einzukaufen.
In dem am Freitag veröffentlichten Urteil hieß es, das Gericht stimme der Einschätzung der Regierung zu, dass der Kampf gegen Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität das Verbot rechtfertige. Jedoch rechnen Städte wie Amsterdam, in der das Verbot noch eingeführt werden soll, mit erheblichen Nachteilen für den Tourismus. Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan, sagte es müsse ein Kompromiss gefunden werden.
Das Gesetz wird auch von Besitzern und Betreibern von Coffeeshops kritisiert, die umfangreiche Einbußen befürchten. Anwalt Maurice Veldman, der zusammen mit einem Team die Interessen der Betreiber vertritt, sagte, das Urteil vom Freitag, sei politisch motiviert. „Der Richter hat die wichtigste Frage nicht beantwortet: Können Ausländer in einer Frage der öffentlichen Ordnung diskriminiert werden?“, sagte Veldman. Er wolle Einspruch gegen das Urteil einreichen.
Besitzer von Coffeeshops in Maastricht, unweit der Grenze zu Deutschland kündigten an, das Verbot zu missachten, um die Regierung in Den Haag zu zwingen, einen Präzedenzfall gegen einen von ihnen anzustrengen. Auch die Städte Tillburg und Breda kritisierten die Einführung des Verbots. Eindhoven und Dordrecht wollten sich der Initiative vorab anschließen, um einen Ansturm ausländischer Konsumenten zu verhindern.
27 Apr 2012
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