taz.de -- Kommentar Spanien: Bald wird der Euro Geschichte sein

Standard & Poor's hat mit Spanien das nächste Euroland abgewertet. Die Banken sind gefährdet, denn Merkels Rettungkurs ist nicht immer richtig.

Die Nachricht kam nicht überraschend. Standard & Poor’s stuft Spanien ab. Griechenland, Irland und Portugal, jetzt ist der Nächste an die Reihe.

Die Agenturen zocken bis zum bitteren Ende des Euro: Sie bemängeln das Defizit und stufen ab, die Länder sparen, das Wachstum geht zurück, sie stufen erneut ab, die Länder zahlen höhere Zinsen, müssen noch mehr sparen, das Wachstum geht noch weiter zurück …

Dabei können sie blind auf die deutsche Bundeskanzlerin setzen. Die hält stur an einer Politik der strikten Haushaltsdisziplin fest, obwohl diese ganz offensichtlich nicht zum Erfolg führt. Alleine die zaghafte Ankündigung des französischen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, im Falle eines Wahlsieges den Fiskalpakt neu verhandeln, ja in Wachstum investieren zu wollen, bringt die eiserne Lady aus dem Osten in Rage. Die neoliberale Wirtschaftspresse springt ihr bei und verdammt Hollande als „Gefahr für Europa“. Verkehrte Welt. Ist es nicht vielmehr die Politik Merkels, die die EU in den Abgrund führt?

Spanien ist nicht irgendein EU-Land, das jetzt in den Teufelskreis der Ratingagenturen geraten ist. Die Südeuropäer stellten vor der Krise knapp 12 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Einen so großen Rettungsschirm kann selbst Merkel nicht aufspannen lassen.

Doch die Kanzlerin bleibt stur. Ob ihr die europäische Vision fehlt, wie sie ihr Ziehvater Helmut Kohl und dessen französischer Verbündeter, der Sozialist François Mitterrand, hatten, oder ob sie einfach die deutschen Banken schützen will, die an der Blase in Südeuropa kräftig mitspekuliert und auf Pump den deutschen Export angekurbelt haben? Es sei dahingestellt.

Doch eines ist klar: „Wenn Spanien gerettet werden muss, ist dies das Ende des Euro und ganz Europa muss gerettet werden“, warnt Spaniens Expremier Felipe González – ebenfalls ein „gefährlicher Sozialist“ und enger Freund Kohls.

27 Apr 2012

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