taz.de -- Wirtschaft in der Rezession: Spanien versilbert einigen Staatsbesitz

Erst das Land, nun die Banken: Spaniens Kreditwürdigkeit wird nicht besser, nun wurden elf Banken herabgestuft. Die Regierung treibt die Privatisierung von Dienstleistungen voran.

MADRID/ SANTIAGO DE COMPOSTELA dpa/rtr | Spaniens Wirtschaft rutscht in die Rezession, die Bonität zahlreicher Banken wird herabgestuft: Trotz der drastischen Sparpolitik der Madrider Regierung setzen die Krise und ihre Folgen dem Euro-Sorgenkind unvermindert zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte jedoch an die Spanier, an ihrer Sparpolitik festzuhalten.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte zuvor die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herabgestuft. Darunter waren auch die Großbanken Santander und BBVA. Die Herabsetzung sei eine Folge der in der vergangenen Woche bekanntgegebenen skeptischeren Bewertung der Bonität Spaniens, teilte die Agentur am Montag mit.

Unter dem Druck unruhiger Finanzmärkte veräußert Spanien seinen Staatsbesitz. Am Freitag werde die Regierung die Privatisierung einiger Dienstleistungen im öffentlichen Transportsektor bekanntgeben, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Die Regierung hat einen klaren Fahrplan und der beinhaltet einen Privatisierungsplan für die öffentliche Infrastruktur.“ Zugleich erklärte der Minister, Spanien habe nicht vor, für den Bankensektor internationale Hilfen anzufordern.

Er bestätigte aber Medienberichte, wonach die Regierung über eine mögliche Auslagerung von Schrottpapieren des heimischen Finanzsektors diskutiert. Der Minister plädierte dafür, die Bankbilanzen von faulen Immobilienkrediten zu befreien. Allerdings vermied er es, von der Gründung einer „Bad Bank“ zu sprechen.

Das staatliche Statistik-Institut (INE) bestätigte zudem, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zu Jahresbeginn offiziell in die Rezession gerutscht ist. Die Wirtschaftsleistung sei in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum letzten Quartal 2011 um 0,3 Prozent gesunken. Damit ist die gängige Definition für eine Rezession – zwei Quartale mit negativen Wachstumsraten in Folge – nunmehr erfüllt. Im Schlussquartal 2011 war die Wirtschaft erstmals seit Ende 2009 wieder geschrumpft. Das Minus lag ebenfalls bei 0,3 Prozent.

Schäuble betonte auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Santiago de Compostela im Nordwesten Spaniens, die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy seien beeindruckend. Das Vertrauen der Märkte könne nicht von einem Tag auf den anderen zurückgewonnen werden.

1 May 2012

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