taz.de -- Reform der Finanzaufsicht: Placebos für Verbraucher

Die Bundesregierung will die Finanzaufsicht umbauen. Verbraucherschützer halten die vom Kabinett beschlossene Reform jedoch für wenig effektiv.

BERLIN taz | Es soll eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise sein und die Umsetzung einer zentralen Forderung des Koalitionsvertrags: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Dadurch solle sie effektiver werden und einen „vorsorgenden Brandschutz“ ermöglichen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der ursprüngliche Plan, die derzeit zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aufgeteilte Aufsicht in einer Behörde zu bündeln, wurde allerdings fallen gelassen. Stattdessen soll nun ein neuer Ausschuss für Finanzstabilität mit Vertretern von Bafin, Bundesbank und Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, der Warnungen und Empfehlungen aussprechen kann.

Die Bundesbank erhält darin ein Vetorecht. Um die Abwerbung von Bafin-Mitarbeitern durch Banken zu erschweren, soll zudem die Bezahlung der Aufseher erhöht werden.

Erklärtes Ziel ist außerdem eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzwesen. Dafür sollen eine gesetzliche Grundlage für Beschwerden geschaffen und ein Verbraucherbeirat bei der Bafin eingerichtet werden. Während Verbrauchschutzministerin Ilse Aigner in einer Mitteilung begrüßte, dass Verbraucher damit künftig „eine eigene Stimme“ hätten, um „ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen, übte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) scharfe Kritik.

„Praktisch wirkungslose Instrumente“

Es sei völlig unklar, welchen praktischen Einfluss der Beirat haben werde, sagte der Vorsitzende Gerd Billen. „In dieser Form werden die Instrumente wirkungslos bleiben.“ Schon im Vorfeld hatten Verbraucherschützer kritisiert, dass der Beirat auch Unternehmensvertretern offenstehen und über kein eigenes Budget verfügen soll.

Auch die Opposition übte Kritik. Carmen Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linkspartei, nannte das Gesetz eine „Mogelpackung“. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, erklärte, die Regierung drücke sich davor, den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel gesetzlich festzuschreiben. Das Parlament soll im Herbst über die Neuregelung entscheiden, in Kraft treten soll sie im kommenden Jahr.

2 May 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Wenn Verbraucherschützer Unternehmen verklagen, tragen sie das Risiko. Bußgelder aber erhält der Staat. Das soll sich ändern – seit zwei Jahren schon.

Die 2002 gestartete Finanzaufsicht Bafin soll schlagkräftiger werden. Die Rechte von Bankkunden werden gestärkt, so die Bundesregierung. Verbraucherschützer sind skeptisch.

Islands Expremier Haarde wird für seine mangelhafte Informations-politik vor dem Finanzcrash 2008 nicht bestraft. Das Verfahren vor einem Sondergericht endete glimpflich.

Eine Anhörung im Bundestag zeigt Kontrollbedarf bei den Finanzmärkten. Die Ansichten von Regierung und Opposition liegen weit auseinander.

Lettland gilt als Vorbild für Budgetsanierung. Gespart wurde hauptsächlich bei den Armen. Aber dem Ansehen des Staates bei Finanzinvestoren hat das wenig genützt.